Samidoun erhält Betätigungsverbot in Deutschland

Bundesinnenministerin Faeser hat heute das Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene, Samidoun, mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegt. Faeser kündigte zugleich die Auflösung von Samidoun an. Damit wird die Kriminalisierung der berechtigten Solidarität mit dem palästinensischen Kampf um Demokratie und Freiheit mit der „Antisemitismuskeule“ weiter vorangetrieben. Das Verbot von Samidoun bedeutet auch, dass das Vermögen eingefroren wird, Mitglieder leichter abgeschoben werden können und Aktivistinnen und Aktivisten zum Freiwild für die deutsche Polizei werden. Die MLPD protestiert gegen diese weitere Faschisierung des Staatsapparates und gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Sie erklärt ihre Solidarität mit den Betroffenen von Samidoun.

Siehe auch: Nein zur Repression gegen Zaid Abdulnasser und Samidoun