Krieg in Gaza
MLPD protestiert gegen antikommunistische Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf in Halle, Berlin und besonders Magdeburg
Die Proteste gegen den Krieg in Gaza wachsen. Berechtigt wird von verschiedensten fortschrittlichen Kräften und auch der MLPD die Kriminalisierung des palästinensischen Befreiungskampfs und der Solidarität mit ihm kritisiert. Das geht teilweise bis zum Verbot von palästinensischen Fahnen oder des Tragens sogenannter Palästinensertücher.
Hier der Bericht über die Aktionen zum Tag X am gestrigen Montag
Die MLPD hat klar Stellung genommen gegen das geplante Verbot der PFLP und von Samidoun durch die Bundesregierung in trauter Einheit mit der AfD (mehr dazu). Das wurde ausdrücklich mit der Nähe zur marxistisch-leninistischen Position und bei der AfD unter Hinweis auf die MLPD gemacht. Es ist verlogen, wenn bürgerliche Medien so tun, als ob sich solche Verbote in erster Linie gegen faschistische Kräfte wie die Hamas richten, die bekanntlich von der MLPD klar abgelehnt werden.
Diese Kriminalisierung hat in Wahrheit eine eindeutig antikommunistische Ausrichtung. So wurden gestern Kundgebungen des Internationalistischen Bündnisses gemeinsam mit der MLPD in Halle (mehr dazu) und Berlin verboten, obwohl dem Staatsapparat die differenzierte Haltung der MLPD zum Gaza-Krieg bekannt ist. In Herne war zeitweise eine zuvor bestätigte Demonstration verboten worden (mehr dazu).
Am weitestgehenden sind die Angriffe in Magdeburg (mehr dazu). Dort hatte die Polizei bereits am 10. Oktober das Verteilen des Flyers mit der Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 10. Oktober 2023 verboten. Sein Titel: „Flächenbrand in Nahost? Protest gegen die imperialistische Aggression Israels! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kein Fußbreit der faschistischen Hamas!“ Gleichzeitig hatte die Polizei verboten, das schon früher tausendfach verbreitete Plakat „Freiheit für Palästina und Kurdistan“ zu tragen.
Dagegen war Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt worden, die am 27. Oktober durch die Polizeiinspektion Magdeburg nicht ohne höhnischen Dank für „ihre kritische Darstellung“ vollständig verworfen wurde. Sie schreibt: „Im Hinblick auf den Flyer hat sich der Verdacht einer Straftat nach Paragrafen 130,140 StGB (Anmerkung der Redaktion: Volksverhetzung) bestätigt. Es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es richtet sich nicht gegen sie (Anmerkung der Redaktion: also offenbar gegen die bundesweit Verantwortlichen der MLPD!). Der Flyer darf nicht mehr verwendet werden.“
Statt gegen wirkliche Volksverhetzung vorzugehen, wie die Bezeichnung von Palästinensern als „Tiere“ oder auch gegen antisemitische Volksverhetzung durch Faschisten wird hier gerade der differenzierte, aber klar antiimperialistische und sozialistische Standpunkt der MLPD rechtswidrig kriminalisiert. Und zwar gerade weil er unter Palästinensern und deutschen Werktätigen auf große und wachsende Zustimmung stößt und die Kritik an der bedingungslosen Unterstützung des imperialistischen Israels durch die Bundesregierung wächst.
Das ist ein weitgehender Angriff auf die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sowie die demokratischen Rechte und Parteienrechte der MLPD, denn die Polizeiinspektion Magdeburg maßt sich sogar an, allgemein jedes Verteilen des Flyers zu untersagen. Das ist ein neuer Höhepunkt der Rechtsentwicklung der Bundes- und Landesregierungen.
Die MLPD fordert die sofortige Rücknahme dieses Verbots, die Einstellung der Ermittlungsverfahren und eine offizielle Entschuldigung der Polizeiinspektion Magdeburg. Dies wird durch umgehende anwaltliche Maßnahmen unterstützt.
Das Flugblatt kann selbstverständlich hier weiterhin gelesen, heruntergeladen und verteilt werden.
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist berechtigt und keine „Volksverhetzung“!
Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
Für Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten!
Solidaritätsschreiben bitte an redaktion@rf-news.de