Palästina/Israel

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Geheimplan für die komplette Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen

Gnadenlos setzt die israelische Armee ihre Offensive im Gazastreifen fort. Gestern bombardierte sie ein dicht bewohntes Viertel im Flüchtlingscamp Jabalya im nördlichen Gazastreifen. Sechs Bomben mit je einer Tonne Sprengstoff wurden auf ein Wohnviertel abgeworfen. Die Wafa News Agency spricht von einem Massaker mit etwa 400 Getöteten, die Mehrheit von ihnen Kinder. Ein Arzt aus Gaza sagt, dass 500 Menschen getötet wurden. Die israelische Armee gab den Bombenterror zu.

Von gis
Geheimplan für die komplette Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen

Auch die Bombardierungen in der unmittelbaren Nähe von Krankenhäusern in Gaza gehen weiter. Al Jazeera berichtet, dass das israelische Militär an drei Hauptfronten vorrückt und den Gazastreifen in der Mitte in zwei Gebiete teilen wolle. Nach einem Bericht der der Financial Times will Israel die EU dazu bewegen, Druck auf Ägypten auzuüben, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen. Heute wurden verletzte Palästinenserinnen und Palästinenser zur medizinischen Behandlung aus dem Gazastreifen nach Ägypten gebracht.

 

Vorgestern veröffentlichte ein Magazin namens +972 ein Dokument des israelischen Geheimdienstministeriums. In dem Papier steht, es sei das Beste, die Palästinenserinnen und Palästinenser dauerhaft aus dem Gazatsreifen in die ägyptische Sinaiwüste zu vertreiben. Die Echtheit des Papiers vom 13. Oktober wurde vom Ministerium bestätigt. Darin erarbeitete das Ministerium unter der Leitung von Ministerin Gila Galid von der Likud-Partei Ratschläge für die Regierung:

 

  • Die Palästinenser sollen zunächst aufgefordert werden, vom Norden Gazas in den Süden zu evakuieren. Das ist ja bereits mehrfach geschehen.
  • Eine Propagandakampagne soll die Verantwortung für Palästinenser auf Ägypten übertragen.
  • Eine weitere Propagandakampagne soll ununterbrochen darauf hinweisen, dass jedwedes ziviles Leid in Gaza auf die Hamas zurückzuführen sei.
  • Vor allem die USA sollen von Israel überzeugt werden, Zeltstädte in Ägypten in der Wüste Sinai zu errichten. Druck solle insbesondere auf Griechenland, Spanien und Kanada aufgebaut werden, Flüchtlinge aufzunehmen.
  • Palästinenser sollen durch Propaganda wie „Allah wollte es so für euch, dass ihr eure Heimat verliert, sucht Sicherheit bei euren muslimischen Brüdern" (Zitat) zu einer Aufgabe ihrer Heimat gedrängt werden.
  • Zur Realisierung des Plans sollen die USA „Druck auf Ägypten, Katar, die Türkei und Saudi Arabien" aufbauen. Die EU oder Deutschland werden in dem Papier offenbar nicht als Hindernis dieser ethnischen Säuberung betrachtet.
  • Als Best Case Szenario wird die „Auswanderung" der Palästinenser beschrieben, die eine „Abschreckung" gegenüber allen Menschen in der Region sei. Das Worst Case Szenario sei „die Entstehung eines palästinensischen Staates."
 
Ägypten und weitere Regionalstaaten betonten bereits mehrmals, die Vertreibung der Palästinenser nicht zu akzeptieren. Das Büro des faschistischen Premierministesr Benjamin Netanjahu spielte den vom Geheimdienstministerium erstellten Bericht als hypothetische Übung - ein "Konzeptpapier" - herunter.
 
In der Westbank gehen Siedlerterror und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung weiter. Gestern wurden Videos öffentlich, die massive Folter und Misshandlung palästinensischer Zivilisten durch israelische Soldatinnen und Soldaten dokumentieren. Diese hatte die Videos offenbar in Chatgruppen geteilt, um mit der Demütigung wehrloser Gefangener zu prahlen.
 
Die israelische Regierung gerät zunehmend unter Druck. Massendemonstrationen auf der ganzen Welt solidarisieren sich mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Israelische Familien, die durch das Massaker der Hamas am 7. Oktober Angehörige verloren haben, machen nicht nur die Hamas, sondern genauso Netanjahu verantwörtlich. Es verdichten sich Hinweise, dass die israelische Regierung Warnungen vor einem bevorstehenden Hamas-Überfall an der Grenze vom Gazastreifen ignoriert habe.
 
Bei den Kundgebungen von Internationalistischem Bündnis, Montagsdemos, MLPD und weiteren Kräften übte der differenzierte Standpunkt der MLPD große Anziehungskraft aus. Mit ihrem antikommunistischen Vorgehen gegen die MLPD in Berlin, Halle und Magdeburg gelang es dem deutschen Staatsapparat nicht, diese Überzeugungsarbeit zu unterbinden. Weiter Klarheit zu verbreiten und streitbar zu diskutieren, ist für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf von großer Bedeutung. Am Samstag wird in Berlin eine große Solidaritätsdemonstration stattfinden. Sehr wichtig ist auch das bevorstehende Webinar der United Front am 5. November.