Im Vorfeld des „Migrationsgipfels“: Drastische Verschärfung des Asylrechts gefordert

Im Vorfeld des „Migrationsgipfels“ wird aus den Reihen der CDU, der CSU, aber auch aus der Ampel-Koalition selbst, eine noch drastischere Verschärfung des Asylrechts und ein Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert. So sollen die Abschirmung der Festung Europa durch Frontex und das Abfangen von Flüchtlingen in Lagern an den EU-Außengrenzen rechtlich zementiert werden. Das stellt eine weitere Verschärfung der Rechtsentwicklung dar. Nein zu dieser rassistischen und faschistoiden Politik!