Pressemitteilung der Roten Hilfe

Pressemitteilung der Roten Hilfe

Hungerstreik: Forderungen des politischen Gefangenen Mazlum Dora müssen erfüllt werden!

Laut Informationen des Rechtshilfefonds Azadî e. V. befindet sich der in der JVA Stammheim inhaftierte politische Gefangene Mazlum Dora weiterhin im Hungerstreik, den er am 22. September gegen seine Haftbedingungen begonnen hatte.

Der kurdische Aktivist und Musikkünstler hat stark abgenommen und befindet sich in einem sehr ernsten Gesundheitszustand.

 

Mazlum Dora war Ende April dieses Jahres vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der PKK nach dem politischen Gesinnungsparagrafen 129 b StGB zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Seine Festnahme im Mai 2021 war kurz nach einem Deutschland-Besuch des damaligen türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu erfolgt.

 

Mit seinem Hungerstreik protestiert Mazlum Dora seit nunmehr fünfeinhalb Wochen gegen die Auslegung seiner politischen und kulturellen Aktivitäten als Straftat nach §129b, gegen seine entwürdigende Behandlung, gegen die Repression kurdischer Einrichtungen und gegen die Misshandlung kurdischer politischer Gefangener.

 

„Mazlum Dora fordert mit seinem Hungerstreik die Aufhebung von willkürlichen Unterdrückungsmaßnahmen wie Fußfesseln bei politischen Gefangenen, die aufgrund von angeblichen Sicherheitsbedenken bei Transporten zum Gericht und anderen Institutionen angelegt werden. Diese Methode ist eine bewusste Stigmatisierung, um ihre angebliche Gefährlichkeit zu betonen. Der Aktivist betont die Forderungen von Dutzenden politischen Gefangenen, die wie er aufgrund ihrer Weltanschauung inhaftiert sind“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Die Rote Hilfe fordert die sofortige Beendigung des menschenunwürdigen Umgangs mit politischen Gefangenen in deutschen Gefängnissen und ihre sofortige Freilassung.“

 

Die MLPD unterstützt den Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Sie hat sich in der Vergangenheit in anderem Zusammenhang bereits solidarisch, differenziert und kritisch mit der Kampfform des Hungerstreiks auseinandergesetzt: Mehr dazu hier