Solidaritäts- und Protestkundgebung am Tag X

Solidaritäts- und Protestkundgebung am Tag X

Halle: Unerhörter Polizeieinsatz gegen Kundgebung und Frank Oettler

Frank Oettler, Montagsdemonstrant seit 19 Jahren und Sprecher der MLPD, hatte sich erlaubt, nicht nur die faschistische Hamas, sondern auch den Staatsterror der israelischen Regierung zu kritisieren und sich mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes zu solidarisieren.

MLPD Halle
Halle: Unerhörter Polizeieinsatz gegen Kundgebung und Frank Oettler
Bewaffnete Polizisten unter ihrem Einsatzleiter Herrn Rothe versuchen gemeinsam mit der Versammlungsbehörde, vertreten durch Frau Hennig, in Halle den Sprecher der MLPD Halle Frank Oettler auf der Montagskundgebung am 30. Oktober 2023 von den Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu isolieren und seine Rede, die von einem Lautsprecher übertragen wurde, zu unterbrechen

Einsatzleiter Rothe verbot die Fortsetzung der Kundgebung und erklärte Frank Oettler, dass gegen ihn wie zum wiederholten Male Ermittlungen wegen Verstoß gegen Paragraph 140 Strafgesetzbuch eingeleitet werden. Er wollte auch die Rede von Frank Oettler beschlagnahmen, sie wurde ihm aber nicht ausgehändigt. Offensichtlich, auch auf Grund der vielen Menschen und Anwesenheit der Presse, wurde diesmal von polizeilichen Gewaltmaßnahmen abgesehen.

 

Wenn das Grundgesetz eine Frau wäre, müsste man Leute wie Rothe von der Polizei, Küstermann und Hofmann vom Staatsschutz, der Vergewaltigung bezichtigen. Es ist eine Schande, was Polizei, Staatsschutz und Versammlungsbehörde hier in unserer Stadt machen, wie sie geltendes Recht mit Füßen treten. Mehrere Versammlungsteilnehmer beschwerten sich bei den Beamten entsprechend. Doch die schienen für so etwas kein Ohr zu haben.

 

Völlig unverständlich war das Verhalten von Rothe auch deshalb, weil vor Beginn der Kundgebung der Beamte, Kriminalkommissar Kunz, die beschlagnahmte Rede vom 9. Oktober 2023 Frank Oettler zurückgab und ihm "eine erfolgreiche Veranstaltung" wünschte.

 

Wir fordern weiterhin:

 

  • Eine öffentliche Entschuldigung für das Verhalten der Beamten Rothe, Hofmann und Küstermann sowie der Vertreterin der Versammlungsbehörde Hennig bei Frank Oettler, der MLPD Halle und der Montagsdemo Halle das Original seit 2004.
  • Die Wiedergutmachung des entstandenen materiellen Schadens des Jugendverband REBELL
  • Die Achtung unserer bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten ! Insbesondere durch die Beamten des Staates

 

Die größte Online-Zeitung der Stadt berichtete: https://dubisthalle.de/polizei-loest-erneut-mlpd-demo-zum-nahost-konflikt-auf