Gazakrieg
Kritik aus Lateinamerika an israelischem Krieg in Palästina
Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf hat in der Bevölkerung und der revolutionären Bewegung Lateinamerikas eine lange Tradition.
Die bolivianische Regierung brach Mitte Oktober als erstes Land die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab mit der Begründung, dass das Völkerrecht mit der Bombardierung des Gazastreifens mit Füßen getreten wird. Zugleich kündigte das arme Andenland Lieferungen von humanitären Hilfsgütern dorthin an. Aggressiv reagierte die israelische Regierung: Das sei eine „Kapitulation vor dem Terrorismus und dem Regime der Ayatollas im Iran“ verkündete der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat. [1]
Davon ließen sich die Regierungen in Chile und Kolumbien nicht einschüchtern. Sie riefen ihre Botschafter aus Israel zurück. Auch Argentinien und Mexiko protestierten gegen das Vorgehen des israelischen Militärs. Alle diese Länder – ebenso wie die Regierungen von Brasilien, Kuba und Venezuela schlossen sich der UN-Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand an. Dabei war in der Regel keine Solidarisierung mit den mörderischen Angriffen der faschistischen Hamas und den Geiselentführungen verbunden.
„Argentinien hat die von der Hamas am 7. Oktober verübten Terroranschläge unmissverständlich verurteilt und erkennt das Recht auf Selbstverteidigung Israels an. Nichts rechtfertigt jedoch die Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung“ hieß es aus Buenos Aires. Die Reaktion der Regierenden ordenet sich ein in die allgemeine Distanz vom US-Imperialismus. Vor allem aber beantworten sie die täglich wachsenden Protestdemonstrationen statt vielen großen Städten Lateinamerikas.
Bezeichnend ist die Reaktion der israelischen Regierung auf die unmissverständliche Erklärung des fortschrittlichen kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro. Hysterisch behauptete der Sprecher Israels, Petros Äußerungen würden eine „Unterstützung der von den Hamas-Terroristen begangenen Gräueltaten zum Ausdruck bringen, den Antisemitismus schüren … und die jüdische Gemeinschaft in Kolumbien bedrohen.“
Petro entgegnete klar: „Mir wurde vorgeworfen, ich sei antisemitisch und unterstütze die Hamas. Das ist ignorant. Ich kann keine Organisation verteidigen, die die Verbindung von Religion und Staat stützt. … Die Hamas und die israelische Rechte ernähren sich vom Blut des jeweils anderen.“ Zudem forderte er eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967. Er warnte, dass die „Rechtsextremisten“ auf beiden Seiten des Konflikts zu einem „Weltenbrand“ hinführen.
Die Reaktion aus Israel blieb nicht aus – die vor allem enge militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wird offenbar. Ultrarechte Kräfte in Kolumbien attackieren Petro: „Alarm: Zusammenstoß zwischen Kolumbien und Israel bedroht die nationale Sicherheit des Landes.“ Seit Jahren beliefert Israel Kolumbien mit Kampfflugzeugen, Überwachungskameras und Munition. Es gibt Abkommen über die Produktion von Waffen, Sprengstoff und Munition. Das ist keine Ausnahme Israel belegt den Rang 9 bei den größten Waffenexporteuren der Welt. [2]
Schon 2011 wurde über Wikileaks ruchbar, dass die damalige ultrarechte kolumbianische Regierung Uribe israelische Unterstützung bei der geheimen Hinrichtung von Führungskräften der Befreiungsbewegungen in Kolumbien genutzt hatte. [3]
Wieso Israel seine Sicherheit in einem Land weit über den Ozean verteidigt? Wer noch Zweifel am imperialistischen Charakter Israels hat, wird hier eines Besseren belehrt.