Asylrecht in Deutschland wird weiter ausgehöhlt
Faeser und Spahn treten das Recht auf Flucht und auf Asyl mit Füßen
Das neue Faeser-Gesetz „für schärfere Abschiebungsregelungen“ reiht sich ein in die fortschreitende Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien.
Das Gesetz sieht eine Ausweitung des „Ausreisegewahrsams“ = Gefängnis auf 28 Tage und der Abschiebehaft auf bis zu sechs Monate vor. In Artikel 2 des Grundgesetzes heißt es jedoch eindeutig: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Faser & Co. treten dieses Recht mit Füßen. Inhaftierung und Abschiebung in ein Land, in dem das Leben der Flüchtlinge in Gefahr ist? Erschwerend kommt hinzu, dass die Betroffenen wie Mörder in terroristischen Nacht- und Nebelaktionen aus ihren Betten in Haftanstalten geholt werden dürfen.
Darüber hinaus soll es der Polizei erlaubt sein, in Flüchtlingsunterkünften - auch nachts - die Tür zu jedem Raum aufzubrechen und in diesen einzudringen, also nicht nur in den von den „Gesuchten“ bewohnten Raum! Solche überfallartigen Aktionen sind nicht nur völlig asozial und traumatisierend gerade gegenüber Flüchtlingen! Sie verstoßen eindeutig gegen Artikel 13 des Grundgesetzes: „(1) Die Wohnung ist unverletzlich. ... (13) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.“ Nicht umsonst klagt Alassa Mfouapon derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Regelung (mehr dazu hier). Nicht zuletzt wird die Polizei durch die Neuregelungen in Faesers Gesetz ermächtigt, massenhaft Handys zu beschlagnahmen und auszulesen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat mal wieder Jens Spahn vorgeschickt. Der sagte vor ein paar Tagen wörtlich: „Das heißt auch, ja natürlich, wie man es an anderer Stelle auch macht, mit physischer Gewalt gegebenenfalls irreguläre oder einfach Migrationsbewegungen aufzuhalten. So machen wir es am Flughafen ja auch“. Im Klartext: "Migrationsbewegungen“ sollen mit Gewalt, also bis hin zu Schlägen, Arm-, Körper-, Brustverdrehungen etc. gestoppt, die Betroffenen schon beim Versuch der Einreise weggeprügelt werden - Pushback, wie es bereits in Nordafrika und an den EU-Außengrenzen brutal praktiziert wird. Das soll jetzt auch die deutsche Polizei machen? Das verstößt eklatant gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dort steht unmissverständlich - auch von der BRD unterschrieben - dass Flüchtlinge, die das Territorium eines EU-Mitgliedsstaates erreichen, das Recht haben, dort einen Asylantrag zu stellen, diesen rechtlich prüfen zu lassen und keinesfalls weggeprügelt werden dürfen! MLPD und REBELL haben ein 11 Punkte-Programm: Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik! veröffentlicht.
Ständig wird mit den "überforderten" Kommunen argumentiert. Dabei gäbe es eine einfache Lösung: Behandelt die Flüchtlinge doch alle so wie die Menschen, die aus der Ukraine fliehen müssen und nach Deutschland gelangen! Sie können einreisen und brauchen keine Schleuser. Außer unmittelbar bei der Ankunft müssen sie nicht in Sammelunterkünfte ohne Privatsphäre. Sie können sich Wohnungen suchen. Sie bekommen eine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis. Die deutsche Bevölkerung wird nicht gegen sie aufgehetzt. Sie sind vor dem Krieg geflohen, haben Familienmitglieder, viele ihr Hab und Gut, ihre Heimat verloren. Stimmt. Genauso geht es den Flüchtlingen aus Afghanistan, aus Syrien, aus Palästina auch!
Die MLPD fordert:
- Sofortige Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Asylrechts und der Abschiebungen, denn niemand riskiert ohne schwerwiegenden Grund sein Leben und flieht!
- Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage!
- Flucht ist ein Menschenrecht! Schluss mit der Diffamierung von Flüchtlingen!
- Viele Flüchtlinge wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Es ist wichtig, dass alle Flüchtlinge die Möglichkeit haben zu arbeiten!
Stoppt die Abschiebungen! - Bekämpft die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge! Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution!