Pressemitteilung des Internationalistischen Bündnisses Gelsenkirchen
Gelsenkirchen: Die kollektive Bestrafung der Massen in Gaza ist ein Kriegsverbrechen
Moderatorin Monika Gärtner-Engel begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Protestkundgebung des Internationalistischen Bündnisses anlässlich der begonnenen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen auf dem Heinrich-König-Platz in der Innenstadt von Gelsenkirchen.
Gleich zu Beginn stellte sie klar, dass das Vorgehen der israelischen Armee, die Menschen im Gazastreifen von der Wasser- und Stromversorgung abzuriegeln, dem humanitären Völkerrecht widerspricht und die kollektive Bestrafung der Massen in Gaza ein Kriegsverbrechen ist. Gleichzeitig betonte sie, dass das Internationalistische Bündnis auf allen bisherigen Demonstrationen von Anfang an den faschistischen Terror und die Massaker der faschistischen Hamas an der israelischen Bevölkerung grundsätzlich kritisiert hat. Unter dem Beifall der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklärte sie, dass diese Demonstration dies entschieden ablehnt und sich gleichzeitig uneingeschränkt mit dem palästinensischen Volk und seinem Befreiungskampf solidarisiert. „Wir stehen nicht auf der Seite Israels, sondern auf der Seite der Menschlichkeit, auf der Seite von Demokratie und Freiheit für das palästinensische Volk und auch für das israelische Volk. Es ist eine Lehre aus dem Holocaust, das palästinensische Volk für seine Zukunft und in seinem Lebensrecht zu befreien und zu schützen.“ In diesem Sinne fand die Kundgebung statt.
Die Stimmung auf der Kundgebung war geprägt von Abscheu, Trauer und Empörung sowohl gegen das massenhafte Morden der israelischen Armee an den Menschen im Gazastreifen wie auch gegen die brutalen, massenfeindlichen und faschistischen Massaker und Geiselnahmen der Hamas. Es wurde deutlich: Die humanitäre Katastrophe ist eingetreten!
Eva Wanneck, die für die MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck sprach, kritisierte die Unterstützung der Netanjahu-Politik durch die Bundesregierung mit der Begründung des Holocausts. Niemals kann der faschistische Massenmord an den Juden im Zweiten Weltkrieg heute den Völkermord an den Palästinensern rechtfertigen. „Mit der begonnenen Bodenoffensive zielt Israel nicht nur gegen die Hamas, sondern gegen das ganze palästinensische Volk.“
Unter den bis zu 100 Teilnehmenrinnen und Teilnehmern waren auch etliche Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich mit ihren Fahnen einreihten, einzelne nutzten das offene Mikrophon. Ein Palästinenser erinnerte daran, dass Juden, Christen und Moslems früher in Palästina zusammen und in guter Nachbarschaft gelebt haben und dass es der Zionismus als israelische Staatsdoktrin war und ist, der diesen Konflikt vom Zaun gebrochen hat und die Spaltung zwischen den Religionen betreibt. Er unterstrich die Bedeutung des Kampfes des palästinensischen Volkes für Freiheit und Demokratie und erteilte zugleich der faschistischen Hamas eine klare Absage. Er kritisierte auch die israelische Kriegsberichterstattung, die die Bombardierung des Krankenhauses in Gaza zunächst dem faschistischen Islamischen Dschihad in die Schuhe geschoben, später aber praktisch zugegeben hat, dass die israelische Armee dafür verantwortlich ist.
Monika Gärtner-Engel wies auch darauf hin, dass sich die Bewegung für die Freilassung der Geiseln in Israel immer mehr zu einer Bewegung gegen die Regierung entwickelt, da die Angehörigen der Geiseln die Regierung auffordern, alles für die Freilassung der Geiseln zu tun. Das massive militärische Vorgehen der israelischen Armee gegen Gaza gefährdet jedoch das Leben der Geiseln, was nicht im Sinne der Angehörigen ist. „Sofortige Freilassung aller zivilen Geiseln!“ wurde einhellig gefordert.
Am offenen Mikrofon sprach unter anderem Jan Specht, Stadtverordneter des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen. Er kritisierte das vom Rat der Stadt beschlossene Antisemitismuskonzept, in dem weder die rassistischen und faschistoiden Brandstifter der AfD noch die Hamas vorkommen. Dieses Konzept richtet sich ausgerechnet gegen AUF, weil sich das Bündnis die notwendige Kritik an der ultrareaktionären und rassistischen Politik der israelischen Netanjahu-Regierung nicht verbieten lässt. Die Kundgebung solidarisierte sich mit ihm.
Ein aus Ungarn stammender Kollege verurteilte die Haltung der Bundesregierung, die „unverbrüchliche Solidarität“ mit der israelischen Regierung einfordert. Er wies darauf hin, dass die israelische Armee bewusst nicht nur den Norden des Gazastreifens bombardiert, sondern auch den Süden, in den sie zuvor die palästinensische Bevölkerung vertrieben hat.
Christian Link, Sprecher der Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF, betonte, dass die Bewertung dieses Krieges vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus erfolgen muss. Er verurteilte alle beteiligten imperialistischen Mächte und kritisierte den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich öffentlich als Unterstützer der Palästinenser präsentiert, gleichzeitig die faschistische Hamas verteidigt und im eigenen Land mit faschistischen Methoden gegen die kurdische Bevölkerung vorgeht. Er betonte auch, dass die israelische Regierung mit der Verhängung des Kriegsrechts die seit Wochen andauernden berechtigten Massenproteste im Land erstickt hat.
Eine aus Palästina stammende Gelsenkirchenerin wehrte sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Sie betonte, dass die Juden Europas, die vor dem Hitler-Faschismus fliehen mussten, bewusst nach Palästina geflohen sind, weil es dort über Jahrhunderte ein friedliches Zusammenleben von Juden, Muslimen und Christen gegeben hat. Sie stellte fest, dass viele Palästinenser jüdische Freunde haben. Das ist völlig unvereinbar mit Antisemitismus! In diesem Sinne kritisierte sie die völlig einseitige und tendenziöse Pro-Israel-Berichterstattung in den deutschen Medien und forderte, dass auch die Palästinenser zu Wort kommen müssen.
Petra Müller, Ver.di-Aktivistin aus Gelsenkirchen, klagte an, dass dem palästinensischen Volk immer mehr Land geraubt wird, weil sich zionistische Siedler - mit voller Unterstützung der israelischen Regierung - dieses Land einfach gewaltsam aneignen. Dagegen protestierte die Kundgebung. Gefordert wurde eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser.
Fritz Ullmann, Sprecher des Internationalistischen Bündnisses, berichtete vom Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses, der einen Tag zuvor in Hamburg getagt hatte. Er machte die Position des Bündnisses deutlich, das sich gegen Terror jeglicher Art wendet. Er verurteilte den Terror der Hamas und forderte die sofortige Freilassung der Geiseln. Ebenso verurteilte er den Staatsterror der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen.
Iordanis Georgiou und Celina Jacobs brachten für die Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International und für den Jugendverband REBELL die Solidarität ihrer Organisationen mit dem Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit und Demokratie zum Ausdruck. Auch sie verurteilten die Massaker der faschistischen Hamas auf das Schärfste. Celina Jacobs kritisierte die Schulen der Stadt dafür, dass der Krieg kein Thema im Unterricht ist.
Abschließend freute sich Monika Gärtner-Engel über die trotz des andauernden Regens große Teilnehmerzahl und große Spendenbereitschaft für die Spendenaktion von Solidarität International für medizinische Hilfe für die Massen im Gazastreifen. Vereinbart wurde, in Verbindung zu bleiben, weil es notwendig ist, diese Proteste fortzusetzen. Mit einem gemeinsamen Lied und „Hoch die internationale Solidarität!“ wurde dieser Protest beschlossen.