Palästina-Solidarität

Palästina-Solidarität

Kundgebungen in vielen Städten: Berichte vom "Tag X" in Deutschland - mit Links zu den einzelnen Berichten

Am Sonntag hatte der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses bei seinem Treffen in Hamburg als Reaktion auf den Beginn der Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza als „Tag X“ zu bundesweiten Kundgebungen in den größeren Städten für den Montag aufgerufen. Trotz der Kurzfristigkeit folgten vielerorts Trägerorganisationen und lokale Bündnisse dem Aufruf und organisierten sofort Kundgebungen.

Von fu
Kundgebungen in vielen Städten: Berichte vom "Tag X" in Deutschland - mit Links zu den einzelnen Berichten
Kundgebung am gestrigen Montag in Wuppertal (rf-foto)

Hier ein zusammenfassender Bericht; ausführlichere Berichte findet man bei Interesse im Schwerpunkt "Flächenbrand in Nahost" auf der Startseite von Rote Fahne News und in den Links am Ende dieses Textes.

 

Das Internationalistische Bündnis hatte unter folgenden Losungen aufgerufen:

 

  • Nein zum Terror der Hamas
  • Nein zum Staatsterror der israelischen Regierung
  • Ja zur Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes

 

Auffallend war, dass bei Teilnehmern und Passanten der differenzierte Standpunkt von MLPD und Internationalistischem Bündnis auf große Sympathie, Interesse und vielfach auf Zustimmung stieß. Das ist eine bedeutsame Erfahrung, die das Potenzial der differenzierten Überzeugungsarbeit und der demokratischen Streitkultur zeigt. Ein Mangel ist, dass in den Berichten wenig darüber gesagt wird, wie der Verkauf des neuen Buches "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" lief.

 

In Düsseldorf hatte die Kundgebung trotz Kurzfristigkeit und starkem Regen mindestens 30-40 Zuhörer. Mit frisch gesprühtem Transparent mit den Losungen des Aufrufs gelang eine eindrucksvolle Kundgebung mit bewegenden, durchweg frei gehaltenen Redebeiträgen. Die in den Redebeiträgen aufgezeigten Zusammenhänge waren vielfältig – von den internationalen Protesten gegen den „Rachefeldzug“ bis zu den Konzernen des internationalen Finanzkapitals.

 

In Wuppertal nahmen 60 Leute an der Kundgebung teil, die viele Passanten erreichte. Im Vorfeld hab es Debatten mit palästinensischen Bekannten, die nicht teilnahmen, weil sie die Hamas nicht als faschistische Organisation zu verurteilen. Dahinter steckt die Vorstellung, dass alle Palästinenser gleichermaßen für die Befreiung seien, statt vom Klassenstandpunkt heranzugehen und eine klare Trennung zu Faschisten zu ziehen. Dennoch waren einige palästinensische Jugendliche mit ihrer Fahne dabei, ebenso wie die MLPD, die MLKP, der Revolutionäre Jugendbund, KA, LF – Linkes Forum und auch der Frauenverband Courage. Diskutiert wurde auch die Perspektive einer Zweistaatenlösung als Übergang zu einem gemeinsamen Staat, in dem Juden und Palästinenser gleichberechtigt leben können. Das erfordert aber die Erkenntnis der gemeinsamen Klasseninteressen und letzten Endes eine sozialistische Revolution. Am Ende wurde fast einstimmig beschlossen, auch nächsten Montag wieder zusammenzukommen.

 

Am Rande der Kundgebung der MLPD in Essen berichtete ein Mädchen aus der Schule, wo die Lehrerin die Schülerinnen und Schüler dazu aufforderte auf der Seite Israels zu stehen. „Ich hab mich dann gemeldet und für die Palästinenser gesprochen. Das kam bei ihr nicht gut an. Wir haben auch einen Russen in der Klasse, der wird ständig von der Lehrerin gemobbt.“ Wirklich krass, wie in den Schulen massiv im Sinne imperialistischer Kriege auf die Jugendlichen Einfluss genommen wird, was aber offensichtlich auch auf wachsenden Widerstand trifft.

 

Rund 50 bis zeitweise 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren in es in Recklinghausen. Viele Menschen mit Wurzeln und Verwandten in Palästina meldeten sich zu Wort. „Die Regierung in Deutschland unterdrückt unsere Rechte, für die Freiheit der Palästinenser einzustehen, wir werden uns diese Rechte nicht nehmen lassen“, so eine in Deutschland geborene junge Palästinenserin. Niemand muss in seiner Trauer und seinem Protest alleine bleiben. Der gemeinsame Zusammenschluss im Kampf für Frieden und Freiheit ist ein wichtiges Gegenmittel gegen das Gefühl, die „Heimat“ verloren zu haben- das war die Botschaft der Kundgebung.

 

„Die Doppelmoral der Bundesregierung ist unerträglich“, kritisierte eine Palästinenserin bei der Protestkundgebung zum „Tag X“, dem Beginn der israelischen Bodenoffensive in Herne am 30. Oktober 2023. Ihre „wertebasierte Außenpolitik“ unterstützt „bedingungslos“ den Staatsterror Israels. Insgesamt nahmen ca.80 Menschen bei strömendem Regen daran teil, die meisten von ihnen Palästinenserinnen und Palästinenser. Aufgerufen hatten Inter-Bündnis, MLPD und Montagsdemo, auch Frauen vom Frauenverband Courage und Gewerkschafter waren dabei. Die MLPD warnte vor der Weltkriegsgefahr des begonnenen Flächenbrandes im Nahen Osten, hinter dem handfeste zwischenimperialistische Widersprüche stehen. Klare Kante wurde gegen die faschistische Hamas gezeigt, aber auch das Recht auf den bewaffneten Befreiungskampf der Palästinenser verteidigt. „Eine neue Intifada mit sozialistischer Perspektive“ ist eine Alternative zur zionistisch-imperialistischen Politik Israels, aber auch dem Terror der Hamas. Mit den größten Applaus gab es bei dem Appell, sich zu vereinen gegen jede Art des Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Faschismus und Antikommunismus.

 

In Halle kamen 40 feste Teilnehmer in den Boulevard. Die Polizei verbot die Kundgebung und marschierte mit 4 Mannschaftswagen und ein PKW auf. Sie bedrängte den Redner der MLPD, Frank Oettler, der seinen Beitrag aber trotzdem standhaft vortrug. Unter großem Beifall und den Rufen „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ und „Freiheit für Palästina!“ beendete er danach die Versammlung.

 

25 - 30 feste Teilnehmer kamen in Braunschweig zur Kundgebung. Kinder übernahmen unsere drei Organisationsfahnen (Montagsdemo, Inter-Bündnis und, MLPD), schwenkten sie begeistert unter „Free Palestine“-Rufen. Angeprangert wurde die Doppelmoral der Konzerne und Regierungen: Obwohl Katar die Hamas finanziert, sehen VW-Vorstand und das Land Niedersachsen ausdrücklich „kein Problem“ in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Katar. Eine tunesische Frau empörte sich sehr über die Bundesregierung, die scheinheilig Solidarität mit den Frauen im Iran beteuerte, während ihr jetzt die vielen toten Frauen und Kinder in Palästina egal sind und ebenso die Flüchtlinge, die unterwegs umkommen. Die Unterdrückten und Ausgebeuteten müssen sich in einer Einheitsfront zusammenschließen gegen die imperialistischen Unterdrücker und Ausbeuter, statt sich nach Nationen oder Religionen spalten zu lassen. Viele der Umstehenden nickten nachdenklich oder spendeten Beifall.

 

Auch das Internationalistische Bündnis in Sonneberg folgte dem bundesweiten Beschluss, sofort am nächsten Tag eine Protestkundgebung zu organisieren. Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht akzeptieren, dass das imperialistische Israel den faschistischen Angriff der Hamas ausnutzt, um der gesamten palästinensischen Bevölkerung Gazas den Krieg zu erklären! Viele Beiträge sprachen sich dafür aus, dass die Arbeiter und bereiten Massen in Israel und Palästina zusammen kämpfen müssen mit der Perspektive des Sozialismus. Ein Beitrag stellte die Verbindung zur Umweltkatastrophe her, da Kriege auch eine große Umweltzerstörung und Verpestung bedeuten.

 

In Rostock hatten die Widerstandsgruppe Rostock gegen Militarisierung und akute Weltkriegsgefahr und das internationalistische Bündnis eine Kundgebung mit 20-30 Teilnehmern organisiert. Am offenen Mikrofon wurden ein sofortiger Waffenstillstand und die Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfsgüter gefordert, für Spenden aufgerufen und vor einem zweiten Brennpunkt der Weltkriegsgefahr gewarnt. Der Ablehnung sowohl des Terrors der Hamas wie des Staatsterrors Israels stimmten ausdrücklich viele zu, klatschten Beifall oder wünschten der Kundgebung viel Erfolg.

 

In Kassel nahmen 10 Teilnehmer fest und 10-15 phasenweise teil. Ausführlich gingen verschiedene Redner auch auf die Ursachen und Hintergründe des Konfliktes ein. Wir hatten eine große Beteiligung der Zuhörer mit mehreren eigenen Redebeiträgen, Beifall und konkreter Hilfestellung für die Organisierung der weiteren Solidarität. Der Friedenswunsch dominierte. Es gab keine Israel-Anhänger oder Befürworter der Hamas, vielmehr fast hundertprozentige Zustimmung zu den Kernaussagen der Kundgebung.


Die Stuttgarter Kundgebung zutraf auf dem Schlossplatz auf große Aufgeschlossenheit und Sorge. Der kriegerische Kurs der israelischen und deutschen Regierung wurde zumindest in allen Gesprächen und von den verschiedenen Rednern am Offenen Mikrofon abgelehnt. Angesichts der akuten brandgefährlichen Weltkriegsgefahr gibt es einerseits eine Reihe Illusionen, dass es so gefährlich schon nicht werden würde. Oder andererseits auch die Richtung, die Augen bei all dem Leid zu verschließen. Über 200 Euro von Passanten landeten im aufgespannten Palästinenser-Tuch für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Nächsten Montag 17 Uhr auf dem Schlossplatz geht es weiter im Rahmen der Stuttgarter Montagsdemonstration.

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