Berlin am 4. November
Breite Diskussion über die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs
Zu der Demonstration „Free Palestine will not be cancelled“ gestern in Berlin hatten mehrere palästinensische, israelische und antifaschistische Vereine, wie „Palästina spricht“, „Jewish Bund“ oder „BEMigrantifa“ aufgerufen. Von anfangs rund 8.000 Teilnehmern am Berliner Neuptunbrunnen wuchs die Demo im Verlauf auf über 12.000 Teilnehmer an. Neben tausenden palästinensischen Jugendlichen und Familien beteiligten sich viele deutsche Jugendliche, einzelne Gewerkschafter von IG Metall und Ver.di und Mitglieder der „Linke Neukölln“, „Kommunistischen Organisation“ , von „RIO“ und viele Migrantenorganisationen Atik, MLKP und Young Struggle, PCE, KKE und weitere.
Alle Redner der Kundgebung forderten zu Recht den Stopp des Bombardements Israels und die Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza und dem palästinensischen Befreiungskampf, einzelne Redner den Stopp der Unterstützung durch die Regierung. Auch von der MLPD legten wir wert darauf, die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampfs ins Zentrum zu rücken. Keiner der offiziellen Redner kritisierte aber die faschistische Hamas. Das stand im Widerspruch zur mehrheitlich großen Offenheit der Demonstranten sich darüber auseinanderzusetzen.
Die Kehrseite der Ablehnung einer breiten Diskussion in der Palästina-Solidarität ist die unkritische Anpassung der Organisatoren an die bürgerliche Terrorismus-Hetze, indem kurzfristig auch dem „Demokratischen Komitee Palästina (DKP)“ ein Redebeitrag untersagt wurde, mit der Begründung, dem Terrorismus nahe zu stehen. Befreiungskampf, auch bewaffneter, ist aber noch lange kein Terrorismus. Dagegen protestierten wir an unserem offenen Mikro an unserem HotSpot zu Beginn der Demoroute. Darauf konzentrierten wir uns von MLPD, nachdem durch die Organisatoren der Redebeitrag der MLPD nicht zugelassen wurde mit der Begründung, ein kritischer Standpunkt zur Hamas sei unerwünscht.
Zusätzlich zu den vielen Palästina-Fahnen prägten selbst gemalte Schilder das Bild der Demo. „Free Palestine“, „Stoppt den Krieg in Gaza“ waren die häufigsten Forderungen. Mehrere wandten sich gegen die Ermordung tausender Kinder durch die Bombardements, die Schließung der Schulen in Gaza auf Grund des Krieges oder forderten „Keiner von uns ist frei, wenn Palästina nicht frei ist“. Einzelne kritisierten auch die deutsche Regierung oder Ursula von der Leyen (CDU) für die Unterstützung der israelischen Regierung durch die EU. Offen islamistisch oder faschistische Plakate und Fahnen waren nicht zu sehen, was auch sicherlich auf Grund der Zusammensetzung von den Teilnehmern nicht akzeptiert worden wäre.
Unter den Teilnehmern gab es insgesamt eine große Offenheit für den kritisch-differenzierten Standpunkt der MLPD, die als einzige Organisation sowohl den imperialistischen Krieg Israels gegen den palästinensischen Befreiungskampf verurteilte, wie auch sich klar gegen jeglichen Antisemitismus und das faschistische Massaker der Hamas positionierte. 1.800 Erklärungen des ZK der MLPD waren bereits verteilt, als zwei Drittel des Demonstrationszugs an dem MLPD-HotSpot vorbeigezogen waren.
Unser HotSpot mit dem Transparent „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus & Antisemitismus keine Chance!“, Plakaten gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs, für die Solidarität mit Palästina und Kurdistan fiel einem Großteil sehr positiv auf. Auch die Fahnen von MLPD und REBELL waren gut sichtbar. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aber auch Passanten kamen zielstrebig auf uns zu. Das offenen Mikro, moderiert von Barbara Riemer und Jörg Weidemann, verband sich im Rufen der Parolen „Hoch die internationale Solidarität“, „Free, free Palestine“ und der klaren Verurteilung der aktuellen imperialistischen Aggression und jahrzehntelangen Unterdrückung der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung mit den Demonstranten. Auch die Forderung, dass Annalena Baerbock (Grüne) zurücktreten muss u.a. auf Grund ihrer Ablehnung des humanitären Korridors, traf auf breite Zustimmung.
Es forderte zugleich die Diskussion heraus und polarisierte vielfach, indem etwa offensiv der Kampf um den Sozialismus als Lösung gegen die Weltkriegsgefahr und die globale Umweltkatastrophe propagiert wurde. Auch andere Redebeiträge brachten die Solidarität mit dem Anliegen der Demonstranten und dem palästinensischen Befreiungskampf zum Ausdruck. Z.B. dadurch, dass wir uns klar gegen jegliche imperialistische Einmischung verwahrten. Das schließt eine Zusammenarbeit mit dem Iran oder der Türkei, aber auch mit durch sie mitfinanzierte islamistisch-faschistische Organisationen wie Hamas, islamischer Dshihad oder Hisbollah aus. Damit trafen wir durchaus nicht auf ungeteilte Zustimmung. So gab es vereinzelte „Buh-Rufe“ aus der Demo heraus und das Zeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“ war zu sehen.
Der REBELL forderte die „Jugend der Welt“ auf, sich im Kampf gegen den Krieg in Gaza und die Zerstörung der Zukunft durch die imperialistischen Regierungen besser zu organisieren, wofür eine Demo nicht ausreicht. Eine Arbeiterin machten u.a. bekannt, dass am Freitag (3.11.) in den Hafen von Oakland/USA hunderte Demonstranten eingedrungen waren und ein Kriegsschiff am Auslaufen gehindert haben. Wir brauchen auch solche Kampfformen, um den Krieg wirklich zu stoppen.
Sich intensiver über die Perspektive auseinanderzusetzen, war auf Grund des vorbeiziehenden und sehr kämpferischen und lebendigen Demozugs mit seinen vielen Sprechchören schwierig. So verkauften wir vor allem beim Ankommen der Teilnehmer sieben Exemplare des Rote Fahne Magazins zur Weltkriegsgefahr, ein neues Buch „Die globale Umweltkatastrophe“, einige Parteiprogramme und mehrere Broschüren zur Herausbildung neuimperialistischer Länder und zum Ukrainekrieg. Breit wurde auch zur Martinee mit Buchvorstellung „Die globale Umweltkatastrophe“ am 12.11.2023 in Berlin eingeladen. Aktivisten von Solidarität International und des Internationalistischen Bündnisses.sammelten zahlreiche Spenden für die direkte Unterstützung der Bevölkerung in Gaza.