Berlin: Polizei verbietet Kundgebung „Stoppt den Krieg gegen Gaza!“ der Berliner Montagsdemo an der Weltzeituhr

Die Kundgebung begann mit dem Aufruf des Internationalistischen Bündnisses. Wir positionierten uns eindeutig gegen den Terror der Hamas, den Staatsterror der israelischen Regierung und für die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Dies traf auf breite Zustimmung. Es gab weitere kämpferische Beiträge. Es sprachen die MLPD, die Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz Karola Kücken zur Freilassung von Dr. Mariam Abu Daqqa. Mit großem Stolz trug eine arabische Sängerin ein Freiheitslied vor. Eine erfolgreiche Spendensammlung der United Front Deutschland zur humanitären Hilfe der Bevölkerung im Gazastreifen erzielte 110,96 €.

Nach einer gut halben Stunde mit offenem Mikrophon – in der Rednerschlange standen noch Vertreter von Solidarität International  und dem REBELL - verbot die Polizei plötzlich die Kundgebung. Angeblich sei sie abgesagt und der Versammlungsleiter hätte nur für den 1. und 3. Montag im Monat Kundgebungen angemeldet. Diese Darstellung wurde vom Versammlungsleiter zurückgewiesen und betont: die Montagsdemo hat für das gesamte Jahr und immer montags eine Versammlung angemeldet. Die Polizei bestand weiter auf einen sofortigen Abbruch. Daraufhin haben wir aus Protest gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts eine Spontandemonstration angekündigt, die ebenfalls sofort verboten wurde.

Unseren Protest drückten wir mit dem gemeinsamen Singen u.a. des Solidaritätslieds und von Bella Ciao aus, was den Zusammenhalt der Teilnehmer stärkte. Der Liedermacher Nümmes trug danach noch ein Gedicht vor. Anschließend lösten wir die Kundgebung auf und dabei nahm die Polizei Nümmes fest. Die Teilnehmer der Kundgebung solidarisierten sich sofort mit ihm. Nachdem die Polizei seine Personalien aufgenommen hatte, weil er angeblich eine zweite, nicht genehmigte Spontandemonstration angeführt hat, ließ sie Nümmes wieder gehen. 

Wir protestierten entschieden gegen das politische Vorgehen der Polizei, die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfs, die Kritik an der israelischen und deutschen Regierung zu unterdrücken und die Teilnehmer einzuschüchtern. Um unser Demonstrations- und Versammlungsrecht auf dem Alexanderplatz werden wir weiter kämpfen. Deshalb kommt zur nächsten Montagsdemo 6. November, 18.00 Uhr an der Weltzeituhr.  

Aktuell erreicht uns die Polizeimeldung Nr. 2032 zu den Ereignissen am 30.10.23. Dort heißt es: „Um 18.35 Uhr begann die Versammlung 'Weg mit dem Bürgergeld und Hartz IV!' an der Weltzeituhr des Alexanderplatzes mit zunächst 15 Teilnehmenden. In den ersten Redebeiträgen wurde ein Bezug zum Nahost-Konflikt mit offensichtlicher propalästinensischer Ausrichtung deutlich. Die Versammlung mit insgesamt 30 Teilnehmenden (Real 50-60) wich damit deutlich vom Thema der ursprünglichen Versammlung ab und die weitere Durchführung wurde um 18.23 Uhr von der Polizei Berlin untersagt.“

Diese Meldung bestätigt nochmal eindrücklich unsere obige Einschätzung, dass es sich um einen gezielten politischen Angriff handelt. Tatsächlich ist die regelmäßige MoDemo-Kundgebung unter der Losung: 'Gegen die Hartz-IV Gesetze und das Bürgergeld, Aktiver Widerstand gegen einen 3. Weltkrieg' angemeldet, worauf sich mehrere Redner bezogen haben. Der Krieg Israels gegen den palästinensischen Befreiungskampf befeuert direkt einen 3.Weltkrieg.

Ausdrücklich lehnen wir den Maulkorb der Berliner Polizei ab, worüber wir auf einer Kundgebung sprechen dürfen!