Polizeikessel und Strafverfahren
Antikommunistische Attacken
Seit drei Wochen dauert der Krieg in Palästina an. Alle geplanten Demonstrationen und Kundgebungen dazu wurden in Magdeburg von der Polizei verboten. Nur auf der Montagsdemo konnte am offenen Mikrofon dazu gesprochen werden.
Auch hier gab es Angriffe der Polizei. (Rote Fahne News berichtete zweimal) Für Freitag, den 27. Oktober, 15 Uhr war eine Kundgebung für einen humanitären Waffenstillstand angemeldet und zunächst genehmigt worden. Dann wurde die Anmelderin von der Polizei gedrängt, die Anmeldung zurückzuziehen, weil sie sowieso verboten würde.
So fand am selben Freitag um 17 Uhr in Magdeburg-Stadtfeld eine Kundgebung zur Verteidigung der Grundrechte statt. „Grundrechte wahren - Menschenrechte schützen“, riefen wir laut. Etwa 40 Menschen waren gekommen. Wir waren von Polizei umringt. Nach Rufen wie „Free, free Palestine!“ und Redebeiträgen zum Krieg gegen Gaza schloss sich ein Polizeikessel um uns. Ich habe 15 Mannschaftswagen der Polizei gezählt. Die Polizei forderte die Auflösung der Kundgebung. Niemand ging. Wir blieben geschlossen mit unseren Plakaten und Transparenten. Die Stimmung war wütend, kämpferisch, solidarisch.
Die Polizei kam in Gruppen und führte jeden Demonstranten einzeln ab. Zuerst wurde der Ausweis kontrolliert. Dann musste man sich vor einem Mannschaftswagen aufstellen und wurde von der Polizei von vorne und von der Seite fotografiert. Jedem Teilnehmer wurde eine Strafanzeige angekündigt. Dann gab es einen Platzverweis bis 6 Uhr morgens.
Was haben wir verbrochen? Wir fordern einen humanitären Waffenstillstand. Zwei Drittel der Staaten in der UNO fordern das auch. Was in anderen Bundesländern noch geht, ist in Magdeburg eine Straftat. Auf Versammlungsverbote folgt die erneute Kriminalisierung, wenn man sich den Mund nicht verbieten lässt.
Die Magdeburger Polizei verbietet die Verteilung der bundesweiten Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 10. Oktober "Flächenbrand in Nahost"? Die Polizei sieht in dem Flugblatt einen Verstoß gegen § 130 und § 140 StGB und hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der § 130 wurde von der Ampelregierung geändert und lautet: Wer öffentlich Völkermord oder Kriegsverbrechen gröblich verharmlost, wird wegen Volksverhetzung mit drei Jahren Haft bestraft. Im Paragraphen 140 geht es um die öffentliche Billigung von Verbrechen. Diese Paragraphen auf das Flugblatt der MLPD anzuwenden, ist nicht nur absurd - darüber kann sich jeder selbst ein Urteil bilden: Weiterhin ist dieses Flugblatt auf der Seite von Rote Fahne News zu lesen. Es ist ein Versuch, die MLPD zu kriminalisieren.
Dabei gibt es unter den Massen eine große Aufgeschlossenheit für die klaren, aber differenzierten Beiträge der MLPD und die Kritik an der Haltung der Bundesregierung wächst. Antikommunistische Attacken richten sich gegen konsequente Friedenskämpfer, Antifaschisten und Internationalisten wie Greta Thunberg und auch die MLPD. Kaschiert wird diese Welle mit dem angeblichen Kampf der Herrschenden gegen Antisemitismus. Das ist verlogen. Seit Jahrzehnten werden Faschisten mit Steuergeldern finanziert. Hunderte von Faschistenaufmärschen wurden unter Berufung auf das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit gegen Antifaschisten durchgesetzt, so auch in Magdeburg.
Dabei ziehen alle bürgerlichen Parteien an einem Strang. Letzte Woche lobte Tino Chrupalla (AfD) im Bundestag ausdrücklich Olaf Scholz für seine Israel-Politik. Wenn schon von dieser faschistoiden Seite Beifall kommt, dann weiß man, wie weit nach rechts die „Fortschrittskoalition“ gerückt ist. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ), die Jugendorganisation der damals noch sozialistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), wurde 1951 in Westdeutschland verboten, die KPD 1956, vor allem wegen ihres Widerstandes gegen die Remilitarisierung der BRD.
Wir müssen in den Betrieben diskutieren, in den Stadtteilen, mit unseren Freunden und Verwandten. Treten wir der Rechtsentwicklung entschlossen entgegen und kämpfen für Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten! Stoppt den Krieg in Gaza und in der Ukraine! Gegen jede imperialistische Aggression! Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung des Dritten Weltkriegs! Und verankern wir lebendig den echten Sozialismus, das gleichberechtigte Zusammenleben der Völker unter Führung der Arbeiterklasse.
Hier geht es zu einer Presseerklärung der Roten Hilfe Magdeburg zu diesem Thema