Welchen Weg geht die IG Metall?

Den 421 Delegierten liegen ein Grundsatzantrag und vier Leitanträge des Vorstandes, 39 Anträge zum Statut und 494 Anträge zu sozialen und politischen Themen und zur Stärkung der IG Metall vor. In den Anträgen spiegelt sich das gewachsene Klassenbewusstsein und eine Politisierung der Kolleginnen und Kollegen wider. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Anträge nur zum Teil repräsentativ sind für die große Unzufriedenheit und Kritik an der Basis an der Politik der Regierung, der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten und der Klassenzusammenarbeit.

In der Tarifpolitik werden berechtigt Festgeldforderungen für untere Lohngruppen, die Abschaffung der nachwirkenden Friedenspflicht [1] und eine gesetzliche Tarifbindung von 80 Prozent [2] gefordert. Während der Kapitalismus immer tiefer in die Krise gerät, baut der IG-Metall-Vorstand seine Politik der Klassenzusammenarbeit aus. So sieht der Vorstand im Leitantrag 1 „für Gewerkschaften, Betriebs- und Aufsichtsräte Chancen und Pflichten, die Unternehmenspolitik von morgen mitzugestalten“. Er übersieht dabei nur, dass eine „Mitgestaltung“ der  „Unternehmenspolitik“ nichts anderes heißt als Mitgestaltung an der Steigerung des Maximalprofits. Mit der Unterstützung von Waffenlieferungen auch in Krisengebiete schwenkt der IG-Metall-Vorstand auf den sozialchauvinistischen Kurs der Regierung ein.

Demgegenüber gibt es eine Reihe von Anträgen, die diesen Kurs ablehnen und den Wunsch und Willen der Basis zum Ausdruck bringen, die IG Metall zur Kampforganisation zu machen, sich mehr im Interesse der Mitglieder zu wichtigen zentralen politischen Themen zu positionieren und sich mit anderen fortschrittlichen Bewegungen und Organisationen, auch international zu vernetzen.

Große Einigkeit besteht im Kampf gegen faschistoide, faschistische, rassistische, antisemitische und sexistische Agitation und Übergriffe in den Betrieben. Anträge reichen von Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Mandatsträger und Funktionäre der AfD, Einstufung von „Zentrum Automobil e.V.“ als gegnerische Organisation bis zur verstärkten Bildungsarbeit. Auch in diesem Sinne ist der Antrag aus Landau die „Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD (zu überprüfen)“, sehr zu begrüßen. Denn gerade jetzt muss in den Gewerkschaften offen und frei über die Perspektive des echten Sozialismus diskutiert werden!

Die Tatsache, dass rund ein Drittel der IG Metall-Mitglieder über 50 Jahre ist, spiegelt sich in der großen Zahl (52) Anträgen zur Rente wider. Gefordert werden u.a.: Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 65 und auf 60 für Kollegen, die 35 Jahre Schicht gearbeitet haben, Erhöhung der Rente auf 75 Prozent des Nettorentenbetrags, Ablehnung der Regierungspläne zur Einführung der Aktienrente. Die Mitgliedergewinnung unter der Jugend ist zu einer Überlebensfrage der IG Metall und ihrer Kampfkraft geworden. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist heute auf einem historischen Tiefpunkt. [3] Der Jugendausschuss zieht daraus die Konsequenz: „Daher werden wir als IG Metall tarifpolitische Instrumente entwickeln, wie zum Beispiel Quoten und Zielzahlen.“ [4] Damit nähert er sich der seit Jahrzehnten von der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL geforderten 10-prozentigen Ausbildungsquote in der Großindustrie und unbefristeten Übernahme entsprechend der Ausbildung!

Eine ganze Reihe von Anträgen kritisieren die Ausweitung der Leiharbeit, fordern eine Begrenzung und die Abschaffung der Verlängerung der Entleihzeit durch Öffnungsklauseln in Tarifverträgen bis hin zur Abschaffung der Leiharbeit.

Die Rolle der Vertrauensleute soll gestärkt werden: Sitzungen während der Arbeitszeit, gewisse Freistellung für ihre Tätigkeit und besseren Schutz vor Repressalien. Gegen die reaktionäre Hetze gegen Migranten fordert ein Antrag die Gleichstellung von Flüchtlingen aus der Ukraine mit anderen Migranten und ihre sofortige Integration in den Arbeitsmarkt. Eine wichtige Rolle spielen auch die Anträge, ein „umfassendes Streikrecht im Gesetz zu verankern“. Ein Antrag aus Aachen will dies sogar im Statut verankert wissen. Die MLPD fordert ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Das schließt ausdrücklich politische Streiks, Solidaritätsstreiks und Einbeziehung aller Beschäftigten ein. [5]

Viele Anträge beschäftigen sich mit der Weltkriegsgefahr. Gegen den Kurs des Vorstandes lehnen zahlreiche Anträge die Waffenlieferungen und die Aufrüstung der Bundeswehr ab. Der Antrag aus Jena macht sowohl Russland als Angreifer als auch die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und ruft zum aktiven Widerstand bis hin zu Streiks in den kriegsführenden Ländern auf. Auch die wachsende Kapitalismuskritik schlägt sich nieder: „Wir fordern System Change not Climate Change, für eine offene weltanschauliche Auseinandersetzung.“

Die Rote Fahne wünscht dem Gewerkschaftstag eine fruchtbare Debatte und wegweisende Beschlüsse. Sie wird weiter berichten.