Subventionswettbewerb
Waffenstillstandsverhandlungen im Handelskrieg zwischen EU und USA gescheitert
Das Einzige, worauf sich die hochkarätigen Verhandlungsführer Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel einigen konnten, war, dass es weitere Verhandlungen geben wird.
Weder die Verhandlungen über Erleichterungen im Handel mit Mineralien, die zur Herstellung von Fahrzeugbatterien wichtig sind, kamen zu einem Ergebnis, noch konnte der Streit um US- Sonderzölle auf den Import von Stahl und Aluminium beigelegt werden. Hintergrund ist ein regelrechter Subventionswettbewerb der imperialistischen Konkurrenten zur Stärkung der jeweiligen Übermonopole.
Die BRD sponsert mit Unsummen Steuergeldern Standorte für die Chipproduktion, während Biden mit seinen Subventionsprogrammen unter anderem „seinen“ Automonopolen Konkurrenzvorteile verschaffen will. Frau Hildegard Müller vom deutschen Autoindustrieverband (VDA) sagt auf diesem Hintergrund: “Es gilt mehr denn je – auch in der Wirtschaftspolitik - auf gemeinsame Stärke zu bauen, um die globalen Herausforderungen zu meistern. Wir erwarten die schnellstmögliche Rückkehr an den Verhandlungstisch.“
Aber Stillhalteabkommen unter imperialistischen Konkurrenten können nur vorübergehender Art sein und ändern nichts an der Grundrichtung: „Der internationale Konkurrenzkampf verschärft sich bis zur gegenseitigen Vernichtung.“ (Programm der MLPD S. 23)