Reaktionärer Millionär Daniel Noboa gewinnt Stichwahl ums Präsidentenamt

Er ist Sohn eines der reichsten Männer Ecuadors und kandidierte für die Acción Democrática Nacional (Nationaldemokratische Aktion). Er gewann mit 52 Prozent gegen Luisa González (48 Prozent) von der Revolución Ciudadana („Bürgerrevolution“; Partei des Ex-Präsidenten Rafael Correa). Die Wahlbeteiligung lag bei 82Prozent. González versuchte im Wahlkampf, sich als links zu profilieren und berief sich auf Correa als Ratgeber, der zu Beginn seiner Amtszeit einzelne soziale Reformen umsetzte. Aber die Massen in Ecuador haben wohl nicht vergessen, wie sich sein Kurs zu einer proimperialistischen Politik änderte: mit massiver Unterdrückung aller linken und fortschrittlichen Bewegungen. Das konnte sich Noboa offensichtlich zunutze machen. Er machte vor allem mit „Arbeitsplätze und Sicherheit“ Wahlversprechen. Der Konzernerbe und zukünftige Präsident Noboa setzt auf einen neoliberalen Wirtschaftskurs, will mit Steuergeschenken für Kapitalisten Investitionen fördern – und hat dabei sicher auch seine eigenen Unternehmen im Blick. Laut einem Artikel einer brasilianischen Zeitung ist er selbst Eigentümer von Unternehmen in Steuerparadiesen.¹

Eines der drängendsten Probleme in Ecuador ist die drastisch angestiegene Gewalt, ausgehend von sich ausbreitenden Drogenkartellen (mehr dazu hier). Noboa - wie auch González - forcieren die Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats.

Die PCMLE (Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Ecuadors) – wie weitere linke und fortschrittliche Organisationen – rief auf, in der Stichwahl ungültig zu stimmen, weil keiner der Kandidaten die Interessen des Volkes vertreten.

Sie schrieben vor der Stichwahl in ihrer Zeitung En Marcha:

„Unbehagen und Unsicherheit kennzeichnen den derzeitigen Gemütszustand der Ecuadorianer; die Kandidaten wiederholen müde Reden, ohne Redefluss, ohne Authentizität und mit offensichtlicher geistiger Trägheit. Beide Kandidaten versuchen, diese Unzulänglichkeiten mit Marketing und Werbung zu überspielen. Luisa greift auf religiösen Fanatismus, biblische Phrasen und Ausflüge in den christlichen Tempel zurück. […] Daniel Noboa seinerseits entwickelt inmitten von Wahlversprechen und einer plumpen demagogischen Kampagne mit Geschenken und Vergünstigungen einen Diskurs gegen unsere Rechte […], und wiederholt die abgedroschene Formel, Steuern und Gehälter zu senken, um ausländische Investitionen anzuziehen.“ Zur TV-Debatte zwischen den beiden Kandidaten schreiben sie: „In keiner der Fragen wurden ideologische und politische Unterschiede deutlich, dies zeigt, dass wir es mit zwei Optionen zu tun haben, die derselben Ausbeuterklasse angehören. Ihre Unterschiede sind nur kosmetischer Natur, so dass derjenige, der gewinnt, eine volksfeindliche, extraktivistische [die Ausbeutung der Bodenschätze vorantreibend; Verfasser] und proimperialistische Politik verfolgen wird.“

Die jetzige Wahl war vorgezogen, da der bisherige Präsident, Guillermo Lasso, das Parlament im Mai angesichts anhaltender Korruptionsvorwürfe auflöste – so dass Noboa zunächst nur die aktuelle Wahlperiode zu Ende bringen wird und in 18 Monaten die nächsten Wahlen anstehen. Die Arbeiterklasse und die Massen in Ecuador werden ihre Erfahrungen mit Daniel Noboa als Präsidenten machen und stehen vor der Herausforderung, für ihre Interessen und ihre Rechte aktiv zu werden und ihre Organisiertheit zu erhöhen. So zum Beispiel im Kampf gegen die Entlassung von mehreren (führenden) Gewerkschaftern bei Coca-Cola.²