Stichwahl im November
Präsidentschaftswahl in Argentinien: Erfolgreiche Mobilisierung gegen den Faschisten Milei
Bei den Vorwahlen im August hatte der Faschist Milei, der den Dollar zur Landeswährung machen, die Zentralbank auflösen, das Abtreibungsrecht abschaffen will, ein offener Klimaleugner und aggressiver Antikommunist ist, noch die meisten Stimmen insbesondere unter jungen Menschen erhalten.
Er ritt auf der Welle der Wut und wachsenden Unzufriedenheit der argentinischen Massen mit den etablierten Parteien in einem Land, dessen Bevölkerung von der Wirtschaftskrise seit Jahren schwer gebeutelt ist.
Entgegen allen Prognosen, die ihn bereits als klaren Favoriten handelten, unterlag er jetzt allerdings mit knapp 30% Sergio Massa, dem aktuellen Wirtschaftsminister der peronistischen Regierung. Dem Bündnis Unidad por la patria gelang augenscheinlich eine erfolgreiche Mobilisierung gegen den Faschisten Milei. Es steigerte seine Stimmen von 6,5 Millionen auf 9,5 Millionen und damit knapp 37% der Stimmen.
Milei hatte unter anderem angekündigt, die Sozialleistungen, die vom öffentlichen Nahverkehr bis zu den Gas-, Wasser- und Strompreisen gehen, radikal zu kürzen. Das würde zu einer weiteren sprunghaften Verschärfung der Armut in Argentinien führen – und das bei einer Inflationsrate von 138% in diesem Jahr, einer Bevölkerung, von der mehr als die Hälfte eine Art von Sozialhilfe vom Staat erhält und 40% als arm gelten. Massa vertritt einen Kurs der nationalen Einheit, bedient die Forderungen des IWF und steht zugleich für vielfältige Sozialpläne, Senkung von Steuern und Zahlung von Boni für formell und informell Beschäftigte sowie Rentner – alles Maßnahmen, die darauf abzielen, eine Verschärfung des Klassenkampfes abzudämpfen. Während Milei als Fan von Trump Argentinien wieder stärker in eine Allianz mit den USA bringen will, steht Massa für den Beitritt seines neuimperialistischen Landes in das von China geführte Bündnis BRICS.
Die ultrarechte Kandidatin Bullrich (juntos por el Cambio – gemeinsam für den Wandel) kam auf 23,8%. Obwohl es eine Wahlpflicht in Argentinien gibt, gingen nur 78% der Argentinier zu den Urnen – ein Rekordtief. Für den 19. November steht nun eine Stichwahl zwischen Massa und Milei an. Wer von beiden die nötigen 40% erreichen wird, ist nicht ausgemacht.