UN-Generalsekretär António Guterres schlägt Feuerpause für Gaza vor - Israel fordert seinen Rücktritt!

Israel verschärft Widersprüche

Diese jedem nicht völlig gefühllosen und verstockten Menschen unbedingt einleuchtende Sofortmaßnahme fordert der UN-Generalsekretär vor dem Sicherheitsrat. Und was geschieht? Eli Cohen, israelischer Außenminister, sagt ein geplantes Treffen mit Guterres ab, fordert den Rücktritt des Generalsekretärs, empört sich hysterisch: "Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?" Ja, Guterres lebt offensichtlich in einer Welt, die die völkerrechtswidrige Bestrafung der ganzen palästinensischen Bevölkerung für den Hamas-Überfall auf Zivilisten in Israel nicht akzeptieren will. Wie dies rund um den Globus Hunderttausende nicht akzeptieren, wie allein die internationalen Demonstrationen der letzten Woche gezeigt haben. Guterres ist kein Antiimperialist, sondern ein bürgerlicher Politiker, der sich nicht grundlegend gegen die Weltkriegsvorbereitungen fast aller Imperialisten wendet und die Ursache des Flächenbrands in Nah-Ost nicht im imperialistischen Weltsystem sieht. Gegen die unsägliche Hetze, die in Israel und in bürgerlichen Medien in den USA und in Deutschland über ihn hereinbricht, verteidigt die MLPD ihn. Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen hat jetzt angekündigt, dass sein Land UN-Vertretern die Erteilung von Visa verweigern wird.

Hat Guterres den Angriff der faschistischen Hamas auf Israel gerechtfertigt?

Nein, hat er nicht. Er sagte: "Exzellenzen. Die Lage im Nahen Osten spitzt sich stündlich zu. Der Krieg in Gaza tobt und droht sich in der gesamten Region auszuweiten. In einem entscheidenden Moment wie diesem ist es von entscheidender Bedeutung, sich über die Prinzipien im Klaren zu sein - angefangen mit dem Grundprinzip der Achtung und des Schutzes der Zivilbevölkerung. Ich habe die schrecklichen und beispiellosen Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober in Israel unmissverständlich verurteilt. Nichts rechtfertigt die vorsätzliche Tötung, Verwundung und Entführung von Zivilisten – oder den Abschuss von Raketen auf zivile Ziele. ... Es ist auch wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum stattfanden. Das palästinensische Volk ist seit 56 Jahren erstickender Besatzung ausgesetzt. ... Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung ihrer Misere sind geschwunden. Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese entsetzlichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen. ... Die unerbittliche Bombardierung des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte, die Zahl der zivilen Opfer und die umfassende Zerstörung von Stadtvierteln nehmen weiter zu und sind zutiefst alarmierend." Hier die Rede im Original (Englisch). 

Nicht Guterres, Baerbock soll zurücktreten!

Bei einem israelischen Angriff auf Stellungen des Militärs im Südwesten Syriens heute Nacht sind der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge acht Soldaten getötet und sieben weitere verletzt worden. Ein Grund für den Angriff ist das Agieren der Hisbollah dort. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock lehnt wie Israel und der US-Präsident Joe Biden eine Feuerpause für die Menschen im Gazastreifen ab: "Der Kampf (Israels) richtet sich gegen die Hamas und nicht gegen Zivilisten." Das ist gelogen und wird nicht wahrer durch einen lahmen Appell, Israel möge doch die Zivilbevölkerung schonen. Ein detaillierter Bericht von Amnesty International über israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen weist nach, dass ganze Familien durch den Bombenterror ausgelöscht werden (Bombardierung des Gaza-Streifens: Ganze Familien werden ausgelöscht). Hat schon mal jemand im Bundestag darüber nachgedacht, dass es Frau Baerbock ist, die sich des Antisemitismus schuldig macht, den sie jeder Solidaritätsaktion mit Palästina fälschlicherweise vorwirft? Denn erstens gehören neben der jüdischen Bevölkerung auch Araber zu den semitischen Volksgruppen. Und zweitens richtet es sich gegen das jüdische Volk und seine hochstehende Kultur und Tradition, die ultrareaktionäre Menschenfeindlichkeit der zionistischen und imperialistischen israelischen Regierung zu unterstützen.

Die MLPD fordert

• Schluss mit der den Vorbereitungen der Bodenoffensive!
• Abzug aller Truppen der israelischen Armee an der Grenze zu Gaza!
• Einstellung der Bombardierungen des Gazastreifens und des Raketenbeschusses auf Israel! Sofortige Waffenruhe!
• Rückzug der Flugzeugträger und Lenkwaffenkreuzer der USA! Stopp der Mobilmachung von US-Militär!
• Nein zu militärischer Unterstützung der israelischen Streitkräfte durch die Deutsche Bundesregierung!
• Unterlassung jeder als "Präventivaktion" getarnten militärischen Einmischung durch das faschistische iranische Regime!
• Umgehende Freilassung aller zivilen Geiseln durch die Hamas!
• Aufklärung der Massaker vom 7. Oktober wie im Kibbuz Re'im in der Region Eschkol und beim Psytrance-Festival Supernova Sukkot Gathering! Strenge Bestrafung der Schuldigen!
• Sofortige Öffnung der Grenze zu Ägypten für alle Hilfsgüter!
• Eröffnung eines Korridors zwischen Gaza und dem Westjordanland und geschützter Transfer zwischen beiden Gebieten!
• Sofortiger Rückzug aller Siedler aus dem Westjordanland!
• Öffnung der Grenzen zwischen Israel und Gaza zum ungehinderten Transfer für Arbeit und Lebensmittel!
• Wiederaufnahme der Strom- und Gaslieferungen in den Gazastreifen!

Monika Gärtner-Engel, Co-Präsidentin der United Front, hat für die United Front Deutschland einen Spendenaufruf auf den Weg gebracht. Bei den Protest- und Solidaritätskundgebungen in der letzten Woche wurden etliche Spenden gesammelt. In dem Spendenaufruf von United Front Deutschland heißt es: "Im palästinensischen Gazastreifen droht nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sie ist bereits da. Deshalb spendet / spenden Sie für die humanitäre Hilfe an die Masse der Bevölkerung im Gazastreifen! Wir garantieren die verlässliche Übergabe von 100 % der Gelder zu eben diesem Zweck."

Spendenkonto Solidarität International IBAN DE 86 5019 0000 6100 8005 84 Stichwort: United Front Gaza"

MLPD – Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf

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