Klare Kante gegen Demonstrationsverbote

Dabei ist vollkommen egal, ob es sich um Sympathisanten mit der faschistischen Hamas, Querfrontlern oder ob es einfach Demonstrationen für das Recht auf Befreiung der Palästinenser sind. Das ist eine unhaltbare Situation, weil hier rechts gleich links gesetzt wird. Es ist eine neue Qualität der Rechtsentwicklung des Hamburger Senats (SPD/Grüne).

Nachdem zuerst unsere Protestkundgebung gegen die Verhaftung der Nahost-Koordinatorin der Weltfrauen, Mariam Abu Daqqa, in Frankreich bestätigt wurde, bekam der Versammlungsleiter drei Stunden vor der Kundgebung plötzlich die Verbotsmitteilung. Die neue Steigerung der Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats drückte sich darin aus, dass ausdrücklich mit der Einschätzung des Staatsschutzes sprich Verfassungsschutz argumentiert wurde. Dabei war die weitere Frechheit, dass die Verbotsbegründung von 15 Seiten erst 20 Minuten vor Beginn der Kundgebung zugestellt wurde. Das bedeutete, dass überhaupt keine wirksamen Rechtsmittel mehr eingelegt werden konnten.

Unter anderem dieser Umstand war auch Anlass, eine Protestkundgebung gegen das Verbot der Kundgebung durchzuführen. Wir ließen uns auch nicht von der Drohung davon abhalten, dass die Personalien aufgenommen würden und der Versammlungsleiter dann gegebenenfalls mit einer Strafe zu rechnen hätte.

Unsere Protestkundgebung war kurz und schlagkräftig. Die Passanten, die vorbei kamen, begrüßten das ausdrücklich. Wir begannen die Kundgebung mit dem Lied „Bella Ciao“. Danach informierte wir über den Protest gegen das allgemeine Versammlungsverbot als eine inakzeptable Einschränkung des Versammlungsrechts. Die Europakoordinatorin der Weltfrauen Susanne Bader erläuterte, dass das einzige, was Mariam Abu Daqqa gemacht hat, über die unhaltbaren Zustände in Gaza eine breite Öffentlichkeit auf ihrer Reise durch Frankreich aufzuklären. Sie war mit gültigen Papieren und vollkommen legal unterwegs, als sie festgenommen wurde und ihr die Abschiebung nach Gaza angedroht wurde. Es ist empörend, wenn uns die Versammlungsbehörde das Recht auf Protest gegen diese üblen Machenschaften verbietet.

Wir beendeten kämpferisch unsere kurze Kundgebung mit dem Singen vom Einheitsfrontlied und lauten Rufen: Hoch die internationale Solidarität!