Kommunalwahlen in Griechenland
Keine gute Nacht für die Nea Demokratia
Bei den Kommunalwahlen in Griechenland musste in einigen Regionen, vor allem in den Großstädten Athen, Thessaloniki und Patras, eine zweite Wahl stattfinden, da die Kandidaten nicht die erforderliche Mehrheit erhielten. Die ersten Wahlen zeigten bereits die Risse in der Regierungspartei Nea Dimokratia.
Regierungschef Mitsotakis, sah blass aus, als er verkündete, „dass dies keine gute Nacht für die Nea Demokratia war". Eine schwere Ohrfeige für die Regierungspartei nach fünf Wahlen seit 2019. Am Ende konnte sie nur acht von dreizehn Regionen gewinnen.
5,6 Millionen Griechen waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken. Sie sank von 52,5 Prozent auf 40,5 Prozent. In Athen lag sie knapp unter 30 Prozent. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, dass die große Zahl der Nichtwähler das Spiel bestimmt hat. Sie wollten keinen der Oppositionskandidaten und auf keinen Fall die Regierung mit ihren Kandidaten stärken. Die Nea Demokratia verlor fünf von sechs Wahlkreisen, vor allem in den Großstädten.
In Athen verlor der Bürgermeister der ND gegen den unabhängigen Lukas Haris, der von Passok und Syriza unterstützt wurde. Dasselbe geschah in Thessaloniki, wo Syriza und Passok einen unabhängigen Kandidaten unterstützten, der gegen einen Regierungskandidaten gewann. In Patras, der drittgrößten Stadt Griechenlands, wurde erneut der Kandidat der KKE gewählt.
SYRIZA hat trotz der Ergebnisse, die sie mit Passok erzielt hat, eine weitere schwere Niederlage erlitten. Passok, die sich als Sieger feiern ließ, konnte nur dank der Stimmen von Syriza zulegen.
In den Überschwemmungsgebieten von Larisa, Tirnawo und Trikala versuchten Vertreter der Regierung des Ministers für ländliche Entwicklung, Lefteris Avgenakis, wenige Tage vor der Wahl die Bevölkerung einzuschüchtern und drohten, wenn sie nicht für die Kandidaten der Regierung stimmten, würden sie lange auf Hilfe warten müssen. Der Schuss ging nach hinten los.
In Tirnawo gewann ein Kandidat, der von der KKE unterstützt wurde. Bei diesen Wahlen hat die Regierung sehr üble Methoden angewandt. Sie bestreiten, dass sie die Wähler in den kleinen Städten und Dörfern mit Geld kaufen wollten. Aber es wurden Wahlkäufer von der Polizei festgenommen. Sie hatten über 20.000 Euro in der Tasche. Ein Verwandter von mir, der selbst im Wahlkreis Pella kandidiert hat, sagte mir auf meine Frage, wie es gelaufen sei: „Keine Chance. Die haben sich nicht mal geschämt bei mir zu Hause anzuklopfen und haben meiner Familie 20 Euro angeboten. Bei 5 Wählern in der Familie kommt man auf 100 Euro. Das ist für viele verlockend. Ich war mir vorher sicher, dass ich die Wahl gewinne.“
Antarsya bedankte sich bei den Wählern, die sie bei den ersten Wahlen in den Regionen Athens mit 2 Prozent unterstützt haben. Sie schreiben: "... Die Ergebnisse zeigen, dass es eine wichtige radikale linke Strömung gibt, die in den Kämpfen der kommenden Periode eine führende Rolle spielen und die Grundlage für den Wiederaufbau der antikapitalistischen revolutionären Linken bilden kann. An der zweiten Runde nahmen sie nicht teil.
Die M-L KKE schreibt“ Alles in allem muss ... in den Städten, Stadtteilen, Bezirken und Dörfern, in denen die Kräfte der M-L KKE aktiv sind, in der nächsten Periode gestärkt werden. ......Die aufgestaute Wut und Empörung des Volkes über die Politik der Regierung, über Armut und Arbeitslosigkeit, über das Verbrechen von Tempi und über die katastrophalen Brände und Überschwemmungen, aber auch über all die arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen, kam in der Ablehnung der Wählerinnen und Wähler im zweiten Wahlgang zum Ausdruck... . Für uns ist es selbstverständlich, dass die Kommunalwahlen wie jeder andere Wahlkampf nur eine Momentaufnahme im Klassenkampf sind. Die M-L KKE hat auch in der zweiten Runde der Kommunalwahlen den Kampf um die ungültigen Stimmen geführt.
Die Parteikräfte der M-L KKE haben im Vorfeld der Kommunalwahlen in Athen eine rege Tätigkeit entfaltet, insbesondere im Stadtbezirk Ilioupolis, dem einzigen Bezirk, in dem unsere Kräfte zusammen mit der Unabhängigen Initiative der Linken angetreten sind. Ein Bezirk, in dem unsere Kräfte präsent sind und seit vielen Jahren eine Bezirksarbeit mit einem gewählten Stadtrat entwickeln. Ungefähr einen Monat lang 'durchkämmten' unsere Kräfte die Stadtviertel der Gemeinde Heliopolis, kontaktierten viele Menschen, verteilten Tausende von Flugblättern und hängten Hunderte von Plakaten und Bannern auf, während viele Menschen an der zentralen Vorwahlversammlung der Linken Initiative auf dem zentralen Platz von Heliopolis teilnahmen.
Das Ergebnis der "Linken Initiative" mit 506 Stimmen und einem Prozentsatz von 1,74 Prozent, was in etwa dem der letzten Wahlen entspricht, ist ein positives Ergebnis, das von der kommunalen Stadtteilarbeit zeugt, die wir in Ilioupoli entwickeln, wenn man bedenkt, dass bei den letzten Parlamentswahlen im Juni die M-L KKE in Ilioupoli 75 Stimmen erhielt. Aufgrund des neuen undemokratischen Kommunalwahlgesetzes der Regierung und der 3-Prozent-Hürde ging der Sitz im Stadtrat verloren.
In der Überzeugung, dass die einzige wirkliche Opposition die Kämpfe des Volkes und der Werktätigen sind und dass nur sie über die Zukunft entscheiden werden, wird die M-L KKE weiterkämpfen, um die kämpferische Führung in den Stadtteilen, Bezirken und Dörfern, in den Gewerkschaften und Betrieben, in den Bauernverbänden und auf den Feldern, in den Studentenvereinigungen und in den Schulen, wo die Arbeiterklasse, das Volk und die Jugend leben und atmen, zu stärken."