EU
Hunderte Mitarbeiter unterzeichnen Brief gegen Kommissionspräsidentin von der Leyens Israel-Politik
In einem offenen Brief kritisieren Hunderte von Beamten und Mitarbeitern der EU Ursula von der Leyens Linie der bedingungslosen Loyalität zur zionistischen Netanyahu-Regierung in Israel, mit der sie „freie Hand für die Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen“ gäbe: „Die EU riskiert, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.“
Dabei verurteilen diese Mitarbeiter der EU sowohl den Terror der Hamas, als auch Israels: "Wir, eine Gruppe von Bediensteten der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, verurteilen persönlich die terroristischen Angriffe der Hamas auf hilflose Zivilisten (…). Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen eingeschlossen sind.“ Sie fordern dagegen „gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der gesamten Union zu einem Waffenstillstand und zum Schutz der Zivilbevölkerung aufzurufen.“
Die (zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels) 842 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erklären sich zutiefst beunruhigt über„die offensichtliche Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem anhaltenden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen unter Missachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts an den Tag gelegt hat“.
Konkreter Anlass des Offenen Briefs war eine Rede, die von der Leyen am vergangenen Donnerstag im Hudson Institute, einem konservativen Think-Tank in Washington, hielt. Darin sprach sie einseitig vom Selbstverteidigungsrecht Israel, ohne die Zwei-Staaten-Lösung auch nur zu erwähnen. Die aber ist sozusagen „EU-Staatsräson“, denn sie stellt den Minimalkonsens zwischen den Mitgliedsstaaten der Union dar, die sonst in der Haltung zu Israel ausgesprochen unterschiedliche Positionen einnehmen. Von der Leyen macht dagegen eine Politik, die der "deutschen Staatsräson" entspricht.
Die offene Missachtung der formalen Prinzipien der EU, die von der Leyen an den Tag legt, ist beachtlich. Ihre Reise nach Israel eine Woche nach den Anschlägen der Hamas fand ohne Absprache mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell statt. Borrell erklärte daraufhin öffentlich, sie sei nicht berechtigt, die EU in außenpolitischen Fragen zu vertreten. Und doch tut sie es.
Die Mitarbeiter der EU haben Recht: Die EU verliert ihre Glaubwürdigkeit – weil sie nicht glaubwürdig ist, weil die Prinzipien, auf die sie sich beruft, immer nur vorgeblich waren. Die Haltung der Unterzeichner des offenen Briefs kann man nur Loben, aber man darf sich keinen Illusionen über den tatsächlich imperialistischen Charakter der EU hingeben, zumal Deutschland als die stärkste imperialistische Macht in der EU die Union immer offensichtlicher als Projektionsfläche für die eigenen Interessen gebraucht.