Entfaltete Diskussion über Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD

„Ich arbeite mit einer MLPD-Genossin prima zusammen, deshalb verstehe ich diesen Beschluss gegen die MLPD nicht“, so eine Delegierte auf einer Versammlung in Süddeutschland. Deutlich wurde bei diesen Diskussionen, in den letzten Tarifrunden, bei Wahlen gewerkschaftlicher und betrieblicher Mandatsträger, in und vor Betrieben ein gewachsener Einfluss der MLPD durch ihre positive Gewerkschaftsarbeit in der IG Metall. Von vielen war mit Spannung erwartet worden, wie der Antrag der Geschäftsstelle Landau zur Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die MLPD vom Gewerkschaftstag behandelt wird. Er forderte auch die Rehabilitierung der von den Unvereinbarkeitsbeschlüsen betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet in Zeiten von faschistischer Tendenz und Rechtsentwicklung der IG-Metall-Gewerkschaftstag den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD aufrecht erhält und zugleich solche gegen AfD und das faschistische "Zentrum Automobil" ablehnte. Und das trotz engagiertem Widerspruch vieler Redner. Gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Faschisten legten sich auch Vorstandsmitglieder ins Zeug. Die faschistischen Parteien, die noch in den Unvereinbarkeitsbeschlüssen stehen, wie die NPD, gibt es wiederum gar nicht mehr. Die von Christiane Benner geforderte „klare Kante“ gegen die AfD wird so unglaubwürdig und weichgespült, wenn sie ohne organisatorische Konsequenzen bleibt.

Das zeigt auch, wohin die Hufeisentheorie des bürgerlichen Antifaschismus führt: Zur Verschärfung des (modernen) Antikommunismus, zum Hauptstoß gegen Marxisten-Leninisten und zum Erstarken von Faschisten, die ihre Kraft wesentlich aus dem Antikommunismus speisen. Das kann so nicht stehen bleiben, wird und muss den Widerspruch vieler gewerkschaftlicher Vertrauenskörper, Mitgliederversammlungen und anderer Gremien hervorrufen!

Die Beratung des Antrags leitete ein Sprecher der Antragsberatungskommission mit den Worten ein: Es seien schon Kollegen auf den Vorstand zugekommen, „dass man den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht nur vom Programm der MLPD abhängig machen könne. Schließlich seien die MLPD-Mitglieder in die Arbeit integriert und machten eine aktive und vorwärtstreibende Gewerkschaftsarbeit.“ Das offenbart, dass es Widersprüche zum undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschluss und zur Haltung gegenüber der MLPD bis hinein in den IG-Metall-Funktionärskörper gibt. Der Sprecher fuhr dann aber fort, dass man zur Beurteilung der MLPD nicht von sympathischen und integrierten Personen ausgehen könne, sondern vom Statut der MLPD und das widerspreche den Grundsätzen der IG Metall.

Auf die Idee, dass die positive Rolle der MLPD-Mitglieder in den Gewerkschaften gerade auf die Positionen der MLPD in ihrem Parteiprogramm und Statut zurückzuführen sind, darauf kommt der Kollege nicht. Für die MLPD und ihre Mitglieder zählt die Einheit von Theorie und Praxis. Im Livestream war zu verfolgen, wie ein Delegierter engagiert für den Antrag gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss bezogen auf die MLPD sprach. Er begründete dies u. a. damit, dass der wissenschaftliche Sozialismus von Beginn an Bestandteil der Gewerkschaftsbewegung war und Marx und Engels Träger und Mitbegründer der Gewerkschaftsbewegung waren.

Daraufhin meldete sich das Vorstandsmitglied Benjamin Gruschka zu Wort. Er war schon auf dem letzten Gewerkschaftstag mit seiner antikommunistischen Demagogie gegen die MLPD aufgefallen. Diesmal trat er wieder demagogisch und zugleich defensiv auf, führte einige Zitate aus dem Programm der MLPD an, die er dann in seinem Sinne verdrehte bzw. Zitate mit seinen eigenen Ausführungen unzulässig vermischte.

So stieß ihm übel auf, dass die MLPD-Mitglieder unversöhnlich gegen Abweichungen seien. Der Klassenkampf findet auch auf dem Gebiet der Denkweise statt. Die Arbeiterklasse kann sich nur befreien, wenn sie mit den Einflüssen der bürgerlichen und der kleinbürgerlichen Denkweise fertig wird. So ist es zweifellos! Die Lehren aus dem Karrierismus vieler Mitglieder der Gewerkschaftsbürokratie, die mal ehrliche Kollegen waren, aus dem Verrat am Sozialismus mit der Entstehung einer neuen Bürokratie durch den Einfluss des Revisionismus unterstreicht das nachdrücklich. Dass gerade dieser unversöhnliche ideologische Kampf, das Fertigwerden der Arbeiter mit der kleinbürgerlichen Denkweise als klassenfremdem Einfluss jemandem nicht passt, lässt sich nur dadurch erklären, dass derjenige seinen Frieden mit Kapitalismus geschlossen hat und sich darin als Co-Manager versteht.

Dass Gruschka ausgerechnet den demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip angreift, wirft die Frage nach seinem Demokratieverständnis auf. Zumindest reicht es nicht so weit, sich sachlich mit der MLPD und ihren Positionen auseinanderzusetzen. Denn es gibt nichts Demokratischeres als dieses Organisationsprinzip. Die Leitungen fassen die demokratische Meinungsfindung, Diskussionen und Erfahrungen der Basis zusammen, verarbeiten sie theoretisch, fassen auf der Grundlage Beschlüsse, die für alle Mitglieder verbindlich sind. Nur so kann man schlagkräftig arbeiten! Der Pluralismus der Linkspartei steht derzeit vor dem Scherbenhaufen. Vielleicht wäre ein solcher Scherbenhaufen Gruschka für die MLPD auch ganz recht und rührt daher seine Wut auf den demokratischen Zentralismus? Auch in der IG Metall gilt das Prinzip der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit! Warum soll das ausgerechnet bei der MLPD undemokratisch sein?

Mit seinem Vorwurf, die MLPD wolle gar "den gewerkschaftlichen Rahmen durchbrechen“, stellt sich Kollege Gruschka vollends ins Abseits. Er ist also gegen die selbständigen Streiks Hunderttausender Metaller und Stahlarbeiter, die 1969 und 1973 erfolgreich für einen Lohnnachschlag gekämpft haben. Oder gegen den selbständigen Streik der Rheinhausener Stahlarbeiter 1988, den selbständigen sechstägigen Streik von 130 000 Bergarbeitern 1997 und den der Opel-Belegschaft 2004 um ihre Arbeitsplätze? Schließlich gibt es in Deutschland nur ein auf Tariffragen eingeschränktes Streikrecht und den Arbeitern wird ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht verweigert. So sind z. B. die Ford-Kollegen in Saarlouis richtig beraten, einen selbständigen Streik gegen die Werkschließung zu organisieren.

Nicht zufällig regte Gruschka sich im weiteren besonders über die Kritik der MLPD an jeglicher Stellvertreterpolitik auf. Er würde vielleicht lieber ohne Kritik und Initiativen der Basis schalten und walten. Die MLPD dagegen baut auf das selbstlose Engagement jedes IG-Metall-Mitglieds, dass die Mitglieder sie zu ihrer Kampforganisation machen und bekämpft wenn sie mit der Politik der Klassenzusammenarbeit als Ordnungsfaktor im Kapitalismus missbraucht werden soll. Genau dieser Weg wird auch in der IG Metall Mitgliedschaft selbst immer mehr kritisiert. Gewerkschaften gewinnen derzeit gerade dort zehntausende Mitglieder wie bei Verdi oder EVG wo konsequent und kämpferische gewerkschaftliche Streiks organisiert wurden. Nicht Kritik an der Klassenzusammenarbeit schadet der IG Metall, sondern ihre Praxis verhindert den Einsatz der Gewerkschaft als Kampforganisation! Die MLPD verschweigt den Kolleginnen und Kollegen aber auch nicht, dass der gewerkschaftliche Kampf im Kapitalismus seine Grenzen hat und vertritt deshalb weitergehende politische Ziele. Angesichts der drohenden Weltkriegsgefahr und der begonnenen Umweltkatastrophe muss heute sogar deutlich vermehrt eine offene Diskussion um eine grundsätzliche gesellschaftliche Perspektive, für die MLPD ist dies der echte Sozialismus, geführt werden.

Wenn 20 Delegierte den Antrag aus Landau unterstützt haben, zeigt dies sicher nicht repräsentativ, aber für einen Gewerkschaftstag, der traditionell überwiegend aus Funktionären zusammengesetzt ist, dass in der IG Metall intensiv über die MLPD diskutiert wird und dass ihr Rückhalt wächst. Doch auch das sei noch gesagt: eines empfahl Gruschka berechtigt! Die Kollegen sollten sich doch bitte selbst mit dem Programm der MLPD befassen. In diesem Sinne fanden auch mehrere Einsätze der MLPD in Frankfurt vor den Toren des Gewerkschaftstags statt und wurden auch Bücher und Programm der MLPD verbreitet.

Bildet euch selbst eine Meinung zum Programm der MLPD! Es ist bei den Verteilern vor den Toren oder über den Verlag Neuer Weg zu beziehen. Die Diskussion und der Kampf gehen weiter! Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind zwar nicht gekippt, aber geschwächt, das sind sie seit diesem Gewerkschaftstag!