Bergbaukonzern LEAG: Schweigegelübde à la staatsmonopolistischer Kapitalismus

An solchen Skandalen tritt nur einmal mehr Wesen des "staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD" in Erscheinung. Im gleichnamigen Buch von Willi Dickhut (es kann hier bestellt werden) charakterisiert er dessen Merkmale treffend: "Staatsmonopolistischer Kapitalismus bedeutet die vollständige Unterordnung des Staates unter die Herrschaft der Monopole."

Die Analyse von CORRECTIV belegt, wie der LEAG-Konzern wie selbstverständlich seine Herrschaft diktiert: „Der Wasserverband (FWA) und die Stadt dürfen in Zukunft keine Klagen mehr gegen den schädlichen Einfluss der Tagebaue auf ihr Einzugsgebiet erheben.“ René Schuster von der Grünen Liga führt aus, „Die LEAG hat in der Lausitz einen sehr dominanten Einfluss auf die Lokalpolitik. Planungen der LEAG werden in fast allen Rathäusern wie heilige Kühe behandelt“, „Bei Problemen gehen solche Kommunen dann lieber als Bittsteller zum Konzern als an die Öffentlichkeit.“

Willi Dickhut weiter: "Die Verschmelzung der Organe der Monopole mit denen des Staatsapparats." Dafür steht exemplarisch die Personalie Jörg Steinbach, der als Mitglied des Aufsichtsrates der LEAG im Jahr 2018 Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg wurde. Beides Posten, die sich ergänzen zum gegenseitigen wohlgefälligen Nutzen!

Und als drittes: "Die Errichtung der wirtschaftlichen und politischen Macht der Monopole über die gesamte Gesellschaft". So gefährdet der Kohleabbau die Trinkwasserqualität Berlins und Brandenburgs zunehmend. Es häufen sich die Fälle von hohen Sulfatwerten im Wasser. Schuld daran ist der Bergbau: Die LEAG pumpt Unmengen Grundwasser ab, um an die Braunkohle zu kommen. Die Ursache der Verschmutzung entsteht auch bei der Flutung des ehemaligen LEAG-Tagebaus Cottbus-Nord. Dabei werden die Salze aus der Grube in die Spree und Richtung Frankfurt/Oder gespült. Diese Sulfate können in höheren Dosen insbesondere für Kleinkinder gefährlich werden. Deshalb gibt es Grenzwerte für Trinkwasser. Wenn die LEAG in Brandenburg Grundwasser verunreinigt, gefährdet dies auch das Wasser in Berliner Haushalten. Die LEAG ist der größte Wassernutzer des Landes Brandenburgs.

Nicht geklärt ist zudem, ob die LEAG für die Schäden des Bergbaus in der Lausitz aufkommen wird. Im Gegenteil, das Unternehmen hat laut Kohleausstiegsgesetz der Regierung vermutlich sogar Ansprüche auf Entschädigungszahlungen für den Bergbauausstieg. Dieser Vorgang wirft auch ein Schlaglicht darauf wie der staatsmonopolistische Kapitalismus alltäglich funktioniert. Gegen ihn muss sich der berechtigte Widerstand aus der Bevölkerung und der Arbeiterbewegung richten.

Wirksamer Druck und Widerstand lässt sich nur dann aufbauen, wenn die Arbeiterbewegung zusammen mit der Umweltbewegung aktiven Widerstand, Kämpfe und Streiks entwickelt und sich dabei an die Spitze stellt. So wurde das u. a. bei der 3. internationalen Bergarbeiterkonferenz, die im September in Thüringen stattfand, beraten und einmütig beschlossen. Entscheidend ist, das Bewusstsein und Überzeugung zu schaffen, dass eine sozialistische Gesellschaft die einzige Rettung vor der drohenden Ausreifung der globalen Umweltkatastrophe ist.

Eine Forderung muss sein, dass der Bergbaukonzern LEAG, mit einem Gewinn von 400 Millionen Euro im vergangen Jahr, und deren Nachfolger, ein tschechisches Konsortium (EPH) um den Multimillionär Daniel Křetínský, für die Schäden des Bergbaus in der Lausitz aufkommen. Passend dazu gibt es in Cottbus am Staatstheater ein Theaterstück von Calle Fuhr, „Kraftwerk – Ein Theaterabend über Kohle, Wasser und die Ewigkeit“, welches bis Februar 2024 läuft. Tickets und weitere Informationen sind zu finden unter: (2).

Eine gute Gelegenheit, das soeben neu erschienene Buch: „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ dort zu verkaufen und mit den Menschen zu diskutieren.