Grüne Jugend
Bundeskongress kritisiert Ampel-Koalition
Am vergangenen Wochenende fand in Leipzig der Bundeskongress der „Grünen Jugend“ unter dem Motto „Solidarität grenzenlos!“ statt. Dabei positionierte sich der Jugendverband der Grünen durchaus kritisch gegenüber der Politik der Mutterpartei.
„Europa macht die Grenzen dicht. Während das oberste Prozent immer reicher wird, wissen Millionen Menschen nicht, wie sie ihre Miete zahlen sollen.“ Mit diesen Worten die Einladung der Grünen Jugend auf ihrer Homepage zum Bundeskongress. Deswegen brauche man „wieder mehr internationale Solidarität“. Das stimmt natürlich, aber es verwundert von dem Jugendverband, dessen Mutterpartei in der Praxis diametral entgegengesetzte Positionen vertritt.
Die neu gewählte Bundessprecherin Svenja Appuhn (Medizinstudentin aus Hannover) nannte die Migrationspolitik der Ampel-Koalition „menschenfeindliche Abschottungspolitik“, die „schäbig“ sei und „nichts mit der Realität zu tun“ habe. Die Grünen sollten „endlich die Entrechtung von Geflüchteten“ stoppen und sich „diesem Rechtsruck entgegenstellen“. Appuhn nannte die Klimakrise sogar einen Verteilungskonflikt und forderte: „Wir erwarten eine Klimapolitik, die die soziale Frage immer zuerst klärt.“
Ebenfalls gewählt wurde Katharina Stolla (Meteorologin aus Hamburg). Übrigens waren sowohl Stolla als auch Appuhn bereits zuvor Mitglied im Vorstand der Grünen Jugend.
Keine wirkliche Abkehr vom bürgerlichen Ökologismus
Was Appuhn sagte ist gut und schön und sogar weitgehend richtig – aber nichts davon wird mit den Grünen zu lösen beziehungsweise zu erreichen sein. Darüber hinweg zu täuschen ist wahrscheinlich der eigentliche Kern dieses Kongresses.
Am Ende dieses Kongresses hat sich die Grüne Jugendverband als verbal links und fortschrittlich gegeben, ist aber in Wirklichkeit von ihrer streng reformistischen und systemtreuen Funktion nicht abgewichen, denn die Systemfrage wird nicht gestellt. Durch diese Mischung sollen tatsächlich fortschrittliche Jugendliche von der Rebellion abgehalten und unter dem Versprechen möglicher Veränderung in das bestehende System einzubinden.
Wenn die Menschheit angesichts der Umweltkatastrophe und der Weltkriegsgefahr überleben soll, müssen Kapitalismus und Imperialismus überwunden werden. Die Jugend braucht also eine revolutionäre Alternative, die keine Illusionen in das bestehende kapitalistische System und den bürgerlichen Staat verbreitet, sondern die Rebellion der Jugend fördert und organisiert: Den Jugendverband REBELL.