Start der Tarifrunde für Beschäftigte der Länder
„Bereit zu kämpfen!“¹
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder haben begonnen. Diese „machten den Arbeitgebern gleich zum Auftakt klar, dass sie kampfbereit sind“¹: für 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro, 200 Euro mehr für Nachwuchskräfte und deren unbefristete Übernahme! Ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem Beamtenbund dbb und der Tarifunion.
Vor dem Verhandlungsbeginn zogen Kolleginnen und Kollegen mit Fahnen, Trillerpfeifen, Transparenten zu den Verhandlungslokalen in Stuttgart und Berlin. „Die Verhandlung endete ernüchternd: Anstatt ernsthafter Antworten auf unsere Forderungen, viele lange Erklärungen, was alles nicht geht.“¹
Viele Beschäftigte können sich das Leben, insbesonders in den Großstädten, nicht mehr leisten; es gibt bereits Kollegen, die Bürgergeld beantragen müssen, weil sie mit dem Lohn bzw. Gehalt nicht über die Runden kommen. Denn die letzte tabellenwirksamen Lohnerhöhungen von gerade mal 1,4 Prozent für 2021 und 2,8 Prozent ab 1. Dezember 2022 haben angesichts einer realen Inflation von rund 20 Prozent tiefe Löcher in die Haushaltskassen gerissen. Hinzu kommt, dass die Beschäftigten in den Länder verglichen mit der Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft 2,9 Prozent zurückliegen. Und das alles für „Arbeit am Limit“,in Schulen, Kitas auf dem Bau usw.
Bei dieser Tarifrunde geht es auch um einen Tarifvertrag für 300.000 studentische Beschäftigte. Diese haben meist nur befristete und schlecht bezahlte Verträge. Sie sind der Tarifgemeinschaft deutscher Länder² (TdL) unterstellt. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), entgegnete, die Forderungen überstiegen die Leistungsfähigkeit der Länder. "Die Forderung blendet die dramatische, sich gerade jetzt zuspitzende Haushaltslage vieler Länder leider aus“, so Dressel. Nur zu dumm, dass die letzte Steuerschätzung von höheren Steuereinnahmen – auch für die Länder – ausgeht. Finanzminister Lindner (FDP) sieht natürlich „keine neuen Verteilungsspielräume“. Schließlich ist die immer dreistere Umverteilung zu Lasten der Länder und Kommunen für die Konkurrenzfähigkeit der Monopole und Hochrüstung längst eingepreist.
Deshalb hat der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke Recht, wenn er auf der Auftaktkundgebung sagte: „Die Beschäftigten trügen nicht die Verantwortung dafür, dass die Ländern unterfinanziert seien. 'Wir wollen eine bessere Finanzierung des Gemeinwesens.' Wir werden in dieser Tarifrunde nicht zurückstecken“. Der Tarifkampf der Länder-Beschäftigten ist deshalb auch im Interesse großer Teile der Bevölkerung an mehr und gut bezahlten Erziehern, Pflegern bis hin zu Waldarbeitern. So fehlen aktuell 300.000 Beschäftigte im gesamten Öffentlichen Dienst. Werneke sagt: "Da ist richtig Druck auf dem Kessel." Man bereite sich auf Warnstreiks und Aktionen vor. "Die Beschäftigten der Länder wollen und werden sich nicht abhängen lassen." Zur Solidarität gibt es Gelegenheit bei der gewerkschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verhandlungsrunden am 2. / 3. November und 7. / 8. Dezember in Potsdam. Für das Scheitern der Verhandlungen gibt es keine Schlichtungsvereinbarung.
Gleichzeitig finden die Stahltarifrunde für die nordwestdeutsche und ostdeutsche Stahlindustrie und die Verhandlungen der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn statt. Eine hervorragende Gelegenheit, Kampfmaßnahmen zu koordinieren und zu kooperieren. Nicht überall sind Tarifrunden: Der selbständige Streik für Lohnnachschlag bleibt auf der Agenda!