Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage offensiv verteidigen

Der deutsche Staatsapparat nutzt die sich weiter zuspitzende Kriegsgefahr und den drohenden Flächenbrand in Nahost für eine Verschärfung der Rechtsentwicklung und den beschleunigten Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Unter dem Vorwand, die Billigung des Überfalls der islamistisch-faschistischen Hamas auf Israel oder die Unterstützung für diese Organisation verhindern zu wollen, werden in bisher beispielloser Weise vor allem die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt mit massiver Repression und Polizeigewalt durchgesetzt.

In Hamburg und Bremen wurden mit sogenannten „Allgemeinverfügungen“ für bestimmte Zeiträume alle als „Pro-palästinensisch“ bezeichneten Versammlungen pauschal verboten und damit der berechtigte Protest gegen die Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes durch den imperialistischen Staat Israel mit einer Billigung des faschistischen Hamas-Angriffs gleichgesetzt und verboten. Die Berliner Schulsenatorin ging sogar so weit, an allen Schulen das Tragen eines sogenannten „Palästinensertuchs“ zu verbieten.

In Berlin wurden bereits zahlreiche Protestaktionen verboten, darunter auch eine für den gestrigen Abend angemeldete Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses vor dem Rathaus Neukölln. Begründet wurde dies unter anderem mit der Teilnahme der MLPD im Internationalistischen Bündnis, obwohl dem Staatsapparat ganz genau bekannt war, dass die MLPD in der ZK-Erklärung vom 10.10.2023 eindeutig Position gegen die faschistische Hamas bezogen hat. Dies macht deutlich, dass sich die Verbote nicht etwa gegen eine „Werbung“ für die Hamas richten, sondern gegen jegliche Kritik an der israelischen Regierung. Demonstrationsverbote gab es auch in zahlreichen anderen Städten wie München oder Frankfurt.

In einigen Fällen maßt sich der Staatsapparat sogar an, den Inhalt von Redebeiträgen zu zensieren, beispielsweise in Halle/Saale. Hier wurde dem Redner und Vertreter der MLPD in einem Fall „Redeverbot“ für den restlichen Tag erteilt, nachdem er einer Rede zum drohenden Flächenbrand in Nahost Stellung genommen hatte. Das Redemanuskript entrissen und beschlagnahmt (siehe rf-News vom 10.10.23). Für die Kundgebung vom 16.10.2023 wurde von der Versammlungsbehörde vollständig untersagt, dieses Thema anzusprechen. Die Versammlung wurde sofort verboten und von der Polizei aufgelöst, nachdem der Redner sich sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht hat nehmen lassen und insbesondere die israelischen Luftangriffe im Gaza-Streifen kritisierte, unter denen vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung leidet.

Die Beispiele aus Berlin und Halle zeigen, dass sich die staatliche Repression zunehmend auch gegen Marxisten-Leninisten und eine konsequente Haltung des proletarischen Internationalismus richtet. Dies ist für die Herrschenden besonders gefährlich in einer Situation, in der die Kritik der Menschen an der imperialistischen Aggression Israels und der Verweigerung jeglicher humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung deutlich zunimmt. Deshalb kommt es gerade jetzt darauf an, der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf antifaschistischer Grundlage auf der Straße eine Stimme zu verleihen und konsequent gegen Versammlungsverbote und Beschränkungen der Meinungsfreiheit vorzugehen.