Streik um jeden Arbeitsplatz statt Sozialplanverhandlungen

Zu Beginn der Sozialtarifverhandlungen zahlt Ford gleich den Kolleginnen und Kollegen mit dem Oktoberlohn eine sogenannte „Treueprämie“. Dies sei für die erbrachten Leistungen „unter den erschwerten Rahmenbedingungen“ - wie es einer internen Information heißt. Sollte es zu keinem Scheitern der Verhandlungen kommen, will Ford im Dezember nochmals 1500 Euro zahlen. Die „Treueprämie“ ist nichts anderes als die Auszahlung von den Kolleginnen und Kollegen ohnehin zustehendem Geld als Stillhalteprämie!

Als ob die Kolleginnen und Kollegen aus „Treue“ zu Ford gearbeitet, sich mit der Stilllegung abgefunden hätten! Tatsächlich haben die meisten mit der Faust in der Tasche gearbeitet. Sie wurden auf Verhandlungen mit irgendwelchen Investoren vertröstet und hingehalten. Außerdem wurden sie politisch von allen Seiten unter Druck gesetzt, weil ein selbständiger Streik nicht erlaubt sei.

Was aber bleibt den Kolleginnen und Kollegen anderes übrig, als alle Register gewerkschaftlicher Proteste und gegebenenfalls selbständiger Streiks zu ziehen, um für den Erhalt jedes Arbeits- und Ausbildungsplatzes zu kämpfen? Dem Betriebsrat sind durch das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz die Hände gebunden, wo es in Deutschland nur ein durch Richterrecht eng auf Tariffragen beschränktes Streikrecht gibt? Im Augenblick fordern die seit dem 15. September streikenden Automobilarbeiter in den USA nicht nur eine 36-prozentige Lohnerhöhung auf vier Jahre, sondern auch das Recht auf Streiks gegen Werkschließungen! Warum nicht über den Atlantik hinweg den gleichen Kampf führen?

Sollten die Sozialtarifverhandlungen scheitern, kündigt die IG-Metall-Führung einen Streik an. Dabei geht es aber nicht um den Erhalt der Arbeitsplätze, sondern lediglich darum, die „Konditionen für einen bevorstehenden Arbeitsplatzverlust auszuhandeln,“ wie der Betriebsrat in einem Infoblatt an die Belegschaft schreibt. Deshalb ist der Streik für einen „Sozialtarifvertrag“ keine „praktische Erweiterung des Streikrechts“, wie es ein Antrag aus Gera an den IG Metall Gewerkschaftstag formuliert. Tatsächlich wurde durch die Rechtsprechung der rechten Gewerkschaftsführung diese Möglichkeit eingeräumt, um deren taktischen Spielraum zu erweitern, selbständige Streiks zum Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze möglichst zu verhindern.

Davon sollten sich die Kolleginnen und Kollegen nicht verwirren lassen. Die MLPD hat von Anfang an den Kolleginnen und Kollegen vorgeschlagen, alles daran setzen, mit gewerkschaftlichen und selbständigen Kampfmaßnahmen für den Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze einzutreten. Und zwar in Verbindung mit dem Kampf für die Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht!