Protest gegen Verbot der Kundgebung unter dem Motto: „Stoppt den Flächenbrand in Nahost“

In der Presseerklärung der MLPD heißt es: „Dies ist eine Weiterführung und Verschärfung der Kriminalisierung des palästinensischen Befreiungskampfs und der Kampagne der Bundesregierung zur kompromisslosen Unterstützung der imperialistischen Politik der israelischen Regierung.“

Die Empörung unter den Kundgebungsteilnehmern war groß. Christa Wolfer, Landesvorsitzende der MLPD Berlin-Brandenburg: „Wir protestieren entschieden gegen das Verbot der Kundgebung. Der Kundgebungsplatz am Rathaus Neukölln wurde komplett abgeriegelt. Das ist eine Provokation, das lassen wir nicht zu!“.

Das sahen auch die anderen so, und wir beschlossen, unsere Kundgebung am Alexanderplatz abzuhalten, wo jeden Montag eine Kundgebung angemeldet ist, sozusagen vorausschauend.

Dort wurden auch die Standpunkte zur Entwicklung in Nahost ausgetauscht: „In Nahost droht ein Flächenbrand und jede Kritik oder Demonstration gegen diese Entwicklung wird gnadenlos unterdrückt“, so ein Redner am offenen Mikrofon. „Wir verurteilen den faschistischen Angriff der Hamas gegen Israel ebenso, wie die Drohung der Netanjahu Regierung eines Vernichtungsfeldzugs gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen“, so die Position des Redners weiter.

Der Vertreter der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International machte die Erklärung der israelischen Veteranenorganisation, „Breaking the Silence“ bekannt: „Seit 16 Jahren erstickt die israelische Regierung die Palästinenser im Gazastreifen unter einer drakonischen Luft-, See- und Land-Militärblockblockade, hält 2 Millionen Menschen gefangen, lässt sie hungern und verweigert ihnen medizinische Hilfe. Der Angriff der Hamas und die Ereignisse, die sich seit gestern abspielen, sind unaussprechlich. Es bricht uns das Herz.“

Insgesamt hörten etwa 100 Leute der Kundgebung immer wieder zu. Interessiert wurde die verteilte Erklärung des Zentralkomitees der MLPD: „Flächenbrand in Nahost?“ aufgenommen. Ein junger Mann bedankte sich ausdrücklich. Er fand es unbedingt notwendig, den palästinensischen Befreiungskampf zu unterstützen und will weiterhin zur Montagsdemo kommen. Einig waren sich die Kundgebungsteilnehmer im Protest gegen das Verbot.

In der Presseerklärung von Christa Wolfer und Claudius Reich von der MLPD heißt es: „Beleidigend wird es auf Seite 16 der Verbotsbegründung, wenn es dort heißt: ‚Ihre Versammlungsteilnehmenden rekrutieren sich aus einem Kreis von Personen, die dem Staat Israel, dem israelischen Volk sowie Personen jüdischen Glaubens kritisch gegenübersteht.“

Diese rassistische Unterstellung weisen wir zurück! Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels, sieht die Arbeiter und Werktätigen Israels als Partner im Kampf für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt an und steht niemandem wegen seiner Religion kritisch gegenüber! Sie positioniert sich allerdings klar gegen den zionistischen und imperialistischen Charakter Israels und seiner bisherigen und der aktuellen Regierung. Dass die Polizei Berlin zu solchen Aussagen greift, zeigt den ganzen Geist der Verbotsbegründung.“