Nein zu jeder Querfrontpolitik - Ja zum palästinensischen Befreiungskampf!

Die Hauptseite bei den Demonstrationen und Protesten auch in Deutschland ist die der Solidarität für den berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes, den die MLPD unterstützt: „Seit Jahrzehnten betreibt der zionistische Staat Israel eine Politik der Unterdrückung, Besatzung und Apartheid gegen das palästinensische Volk. Die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für einen „langen und harten Krieg“ liegen längst in den Schubladen der ultrarechten Regierung unter Beteiligung von Faschisten. Die Hauptverantwortung für die Lage trägt das imperialistische Israel.“ (Zentralkomitee der MLPD, Erklärung vom 10. Oktober)

In Erfurt fand am 19. Oktober erfolgreich eine breit getragene Demonstration mit 150 bis 200 Teilnehmern statt - gegen den von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock beschworenen Mainstream des unsäglichen Antisemitismus-Vorwurfs. Der MDR Thüringen berichtete breit: "Zu der Demo hatte das linksalternative 'Internationalistische Bündnis Erfurt' unter dem Motto 'Protest gegen die Aggression Israels! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Keine Solidarität mit den Faschistischen Hamas!' aufgerufen. Laut Polizei ist die Versammlung störungsfrei verlaufen. ... Das sogenannte internationalistische Bündnis wurde 2016 in Berlin gegründet und ist nach eigenen Angaben ein Bündnis gegen "Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg" mit rund 40.000 Unterstützern." Ebenso berichteten thueringen24.de und tag24.de über die Demonstration.

Ein auf den ersten Blick kleiner, aber wesentlicher Unterschied zur klaren Position der MLPD ist, wenn die revisionistische DKP und der von ihr unterstützte „Friedensratschlag“ von der israelischen Besatzungspolitik als „Hintergrund“ für den Überfall der faschistischen Hamas am 7. Oktober sprechen, wie es der „Friedensratschlag“ in seiner Erklärung vom 9. Oktober tut (zitiert auf Homepage UZ der DKP). Mit keiner Silbe verurteilen sie die Hamas. Im Gegenteil, der faschistische Überfall wird verharmlost: „Wie im Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt“ Was ist es anderes als eine Provokation und brutal, hunderte israelische Jugendliche und Zivilisten zu ermorden und zu entführen? 

Zur „Querfront“ erläutert Stefan Engel in „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“: „Der Begriff suggeriert unzutreffend eine gemeinsame Front ‚quer‘ über die unversöhnlichen weltanschaulichen und politischen Gegensätze von Faschismus und Marxismus-Leninismus. Tatsächlich geht es um eine demagogische Integration von aus dem Zusammenhang gerissenen Versatzstücken ‚linker‘ Positionen in faschistische oder faschistoide Bewegungen oder Argumentationen, um ihnen einen kapitalismuskritischen Anschein zu geben. Ihren Charakter ändert das nicht im Geringsten.“ (S. 250f). Mit solchen Positionen kann es keine Zusammenarbeit geben. 

Die DKP gehört dem internationalen Solid-net an. Auf deren Homepage erklärten sich viele revisionistische und neorevisionistische Parteien – sehr unterschiedlich. In ihrer „Erläuternden Erklärung“ findet die Palästinensische Kommunistische Partei am 16. Oktober kein Wort der Kritik an der Hamas. Ebenso der Vorsitzende des ILPS, Len Cooper, der ihn als „Widerstand“ bezeichnet (10. Oktober, „Der palästinensische Befreiungskampf erlangt neue Dimensionen“).

Der Generalsekretär der griechischen revisionistischen KKE, Dimitris Koutsoumbas, erklärt auf der Demonstration am 18. Oktober mit 10.000 Teilnehmern seine Solidarität mit dem palästinensischen und israelischen Volk (www.kke.gr). Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (CPRF) „ruft alle verfeindeten Parteien zum sofortigen Waffenstillstand (...) und zur strikten Einhaltung der Resolution des UN-Sicherheitsrates auf: „Zwei Nationen – zwei Staaten“ ist die einzige Lösung für den Konflikt!“ Beide kommen aber nicht auf die entscheidende Schlussfolgerung: Der Sozialismus als einzige Möglichkeit, imperialistische Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung abzuschaffen.

Wie leicht die Übergänge zu revisionistischen Positionen sind, liest sich auch beim „Kommunistischen Aufbau“. Er kritisiert zu Recht die „reaktionären Eigenschaften des bürgerlichen palästinensischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus“ und erklärt: „Unsere Solidarität gilt zuallererst der palästinensischen Bevölkerung, nicht den bürgerlichen oder reaktionären, politischen Kräften, die sich an die Spitze ihres legitimen Widerstands setzen wollen.“ Aber von „entrechteten palästinensischem Volk und seinem militanten Widerstand von Reaktionären bis Revolutionär:innen“ (Erklärung vom 9. Oktober) zu sprechen ist grundsätzlich falsch. Die Hamas ist kein Teil des Widerstands, nur, weil sie auch Palästinenser sind. Dieser kleinbürgerlich-nationalistische Standpunkt hieße im Umkehrschluss: Das Ziel der palästinensischen Faschisten wie der palästinensischen Revolutionäre sei die Befreiung von Unterdrückung. „Die bürgerliche Ansicht, die Ideologie spiele eine untergeordnete Rolle, hält sich bis heute unter Revisionisten und in den Überresten der kleinbürgerlichen ‚ML-Bewegung‘. Sie ist eine Quelle der Verdrängung des weltanschaulichen Kampfs in der marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung.“ (S. 123, ebenda)

Die bittere Erfahrung aus der „Querfront“ machten die Kommunisten im Iran, worüber das nächste Rote Fahne Magazin berichtet. Der Faschismus ist Teil der bürgerlichen Ideologie und Politik des Imperialismus. Entscheidend ist der Aufbau einer starken, unter den Massen verankerten marxistisch-leninistischen Partei in Palästina, Israel und in jedem Land und ihres Zusammenschlusses mit allen antifaschistischen, antiimperialistischen Bewegungen in der United Front. Der Kampf gegen den Revisionismus und Opportunismus ist dafür unerlässlich, ebenso wie den Massen zu helfen, mit der kleinbürgerlich-revisionistischen Denkweise und der kleinbürgerlich-opportunistischen Denkweise fertig zu werden.