Klatsche für die Ampel – Rechtsruck ernst nehmen

In den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen spiegelt sich das tiefe Misstrauen in die Ampel-Regierung. 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Bayern und Hessen sind mit der Bundesregierung unzufrieden. Bei den Landtagswahlen wurden die drei Parteien der Ampel-Regierung massiv abgestraft. Sie verloren in beiden Ländern zusammen etwa 800 000 Stimmen. In Hessen verloren sie 12,2 Prozentpunkte, in Bayern 6,6. Die ultrareaktionäre CDU/CSU wird auch künftig beide Landesregierungen stellen können.

Wolfgang Kubicki vom Wahlverlierer FDP stellt den Kurs der Ampel insgesamt in Frage: „So wie bisher, geht es nicht weiter.“ Für einen wachsenden Teil der Monopole, die unzufrieden sind mit der Umsetzung der verschärften Angriffe auf die Massen, wird ein Regierungswechsel immer mehr zu einer realen Option. Die Ampel-Regierung ist angeschlagen! Die latente politische Krise vertieft sich mit dem Potenzial einer offenen politischen Krise.

Mit einer reaktionären bis faschistoiden Medienkampagne wurde in den letzten Wochen die Flüchtlingsfrage zu DER zentralen Frage hochstilisiert. Angeblich würden uns „illegale Migranten“ überfluten. Tatsächlich gab es dieses Jahr bisher nur 220 000 Asylanträge. 2016 waren es 745 000. Diese Stimmungsmache zog bei einem wachsenden Teil der Wähler mit niedrigem Klassenbewusstsein, wobei für viele immer noch der vermeintlich allgemeine Protestcharakter gegen die Regierung maßgeblich für die Wahl der AfD war. Entsprechend kam die faschistoide AfD in Bayern auf 14,6 Prozent (+4,4 Prozentpunkte), und in Hessen auf 18,4 Prozent (+5,3 Prozentpunkte). Das manipulativ erreichte Wahlergebnis wird jetzt als angeblicher „Wählerauftrag“ für eine weitere Faschisierung der Flüchtlingspolitik und Rechtsentwicklung der Herrschenden missbraucht.

Was bei den Wahlen fehlte, war eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative - die des echten Sozialismus. Die MLPD wird die Wahlen zum Anlass nehmen, ihre Bewegung für den echten Sozialismus als die Alternative zu Rechtsentwicklung und AfD zu verstärken. Sie verbindet das mit dem weltanschaulichen Kampf gegen die AfD. Diese gibt sich verlogen als „Partei des kleinen Mannes“. In Wahrheit ist sie die unsozialste Partei Deutschlands und exterm arbeiterfeindlich.