NATO-Erweiterung

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Faschist Erdogan stimmt NATO-Beitritt von Schweden zu

Der faschistische türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Protokoll für die Aufnahme Schwedens in die Nato der Großen Nationalversammlung vorgelegt. Bis zuletzt hatte Erdogan Schweden einen „unzureichenden Einsatz gegen 'Terrororganisationen'“ vorgeworfen. Gemeint waren die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmilizen YPG und YPJ, die sich unter anderem im Befreiungskampf gegen die religiös-faschistische ISIS internationale Achtung erwarben.


Im Juni trat in Schweden ein neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft. Zuvor konnten Personen nur bei konkreten Tatvorwürfen verfolgt werden. Mit dem neuen Gesetz würden alle Arten der Beteiligung abgedeckt, so erklärte der schwedische Justizminister Gunnar Strommer.