Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizeieinsatz bei der Montagsaktion Magdeburg am 16. Oktober 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meinen Protest gegen den Polizeieinsatz gegen die Montagsaktion am 16.10.23 um 18.00 an der Ernst-Reuter-Allee/Breiter Weg erneuern und lege hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Die Montagsaktion richtete sich gegen die wachsenden sozialen Probleme und die Kriege in der Ukraine und weltweit. Es gab ein offenes Mikrofon mit demokratischem Rederecht.

Ich hatte ein Plakat dabei „Freiheit für Palästina und Kurdistan – MLPD“. Die Polizei verlangte, daß wir das Plakat entfernen müssten, sonst würde die Versammlungsbehörde die Kundgebung auflösen. In einem Redebeitrag ging ich auf die katastrophale Lage in Palästina ein. Es war eine eindeutige Kritik sowohl am Terrorangriff der faschistischen Hamas wie an der Kriegsführung der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung in Gaza. Der Einsatzleiter der Polizei verlangte die Beendigung meines Redebeitrags. 

Es wurde eine Erklärung des ZK der MLPD vom 10.10.23 gegen den Krieg in Nahost an die Passanten verteilt. Die Polizei wolllte ein Ende der Verteilung der Flugblätter und sammelte bei Jugendlichen bereits verteilte Flugblätter ein. Der Einsatzleiter verlangte, dass wir Plakate und Flugblätter vor Kundgebungen der Versammlungsbehörde bekannt machen müssten. Gegen alle diese Vorgänge habe ich über Mikrofon protestiert.

Für alle diese Handlungen der Polizei gibt es keine Rechtsgrundlage. Das sind weitgehende Verstöße gegen die demokratischen Rechte der Rede- und Versammlungsfreiheit. Ich fordere daher die Respektierung der demokratischen Rechte und eine Stellungnahme der Versammlungsbehörde. Das Plakat „Freiheit für Palästina und Kurdistan – MLPD“ wurde zu Tausenden bundesweit und auch in Magdeburg im Rahmen von Wahlbeteiligungen der MLPD aufgehängt. Wie kann das jetzt im Nachhinein kriminalisiert werden? Und welche Botschaft spricht daraus – tritt die Versammlungsbehörde für die Unfreiheit in Palästina und Kurdistan ein?

Die MLPD ist eine zugelassene Partei und besteht auf ihrem Recht, sich mit Erklärungen an die Öffentlichkeit zu wenden. Das ist jederzeit und ohne Anmeldung möglich. Wir werden das keinesfalls von einer „Genehmigung“ durch die Versammlungsbehörde in Magdeburg abhängig machen. Das Vorgehen bundesweit gegen Kundgebungen und Demonstrationen in Zusammenhang mit dem Krieg in Palästina beruht auf der plumpen vereinfachenden Argumentation: Wer die Kriegsführung Israels kritisiert, unterstützt die Hamas und ist Antisemit.

Die MLPD tritt schon immer für das Existenzrecht Israels ein. Sie kritisiert aber die schon Jahrzehnte andauernde Politik der Vertreibung der Palästinenser. Die UNO hat das Gleiche schon in Hunderten von Resolutionen zum Ausdruck gebracht. Das wurde von Israel aber nicht respektiert. Der Zivilbevölkerung in Gaza Strom, Wasser, Lebensmittel zu sperren, ist eine inhumane Kriegsführung. Die MLPD unterstützt keinesfalls die Hamas oder den islamischen Dschihad, die mit dem faschistischen Iran verbunden sind. Diese Punkte werden in der Erklärung des ZK vom 10.10.23 eindeutig zum Ausdruck gebracht.

Die MLPD ist prinzipiell gegen Antisemitismus und tritt seit 40 Jahren für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ein. Umgekehrt muss man sich fragen, wie ernst es der Versammlungsbehörde Magdeburg mit dem Kampf gegen den Antisemitismus ist – werden doch jedes Jahr Demonstrationen der Faschisten wie des „III. Wegs“ von der Polizei geschützt und durchgesetzt gegen die Proteste der Antifaschisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Wiegenstein für die MLPD Magdeburg