Deutscher Arbeitgebertag 2023
Monopolverbände stellen ihre Forderungen an die Regierung
Die Regierungspolitik ist immer die Politik der Herrschenden. Die hat derjenige zu machen, der die Geschäfte für die Herrschenden führt, und das ist aktuell eben die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Der Deutsche Arbeitsgebertag hat nun seine Forderungen an diese Geschäftsführung mitgeteilt.
„Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt“, sagt der Arbeitgeberpräsident Rainer Viktor Dulger. Die Herrschenden sind unzufrieden. Sie wollen, dass die Kriegs- und Krisenlasten uneingeschränkt auf die breiten Massen abgewälzt werden und dass die Ausbeutung der Arbeiter noch schrankenloser möglich wird.
Die Monopole klagen: Die Energiepreise seien zu hoch – also sind sie für Otto Normalverbraucher noch zu niedrig, denn wer soll die Rechnung der Energiekosten der Konzerne sonst zahlen? Damit zielen sie aber auch darauf ab, Atom- und Kohlekraftwerke wieder an- beziehungsweise weiterlaufen lassen.
Auch müssten Arbeitszeit und Arbeitsrecht „flexibler“ geregelt werden – was nichts anderes heißen soll, als den Bedürfnissen der Monopole jeweils entsprechend auszulegen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht da mit: Man könne das Arbeitsrecht lockern, wenn sich dafür mehr Unternehmen an Tarifverträge hielten. „Dann könne man sogar sprechen jenseits des Koalitionsvertrags“, berichtete die SZ dazu.
Und weil Fachkräfte fehlen, könnten Stellen nicht besetzt werden. „Unser Fach- und Arbeitskräftemangel ist eine Folge des demographischen Wandels, er ist aber auch ein klares Anzeichen für unser desolates Bildungswesen in diesem Land.“, so Dulger weiter. Verantwortung für die Ausbildung junger Arbeiter tragen die Arbeitgeber schließlich nicht – nein, es liegt daran, dass Menschen alt werden und die Schulen nichts taugen.
Diese Menschen, dann mit niedrigem Einkommen, hätten nun auch noch zu wenig Motivation, noch zu arbeiten, weil es das Bürgergeld gäbe. Das ist im Ergebnis nichts weiter als die Ankündigung, dass die Löhne noch weiter gedrückt werden sollen, bis an das Lebensminimum heran, denn sonst bietet das Bürgergeld nun wahrlich keine Anreize, nicht arbeiten zu gehen.
Dulger selbst hält übrigens wichtige Ämter in dem Bildungswesen, das er in seiner Rede für desolat erklärt. Er ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Universität Heidelberg und des Kuratoriums der Hochschule Mannheim. Außerdem ist er noch Vorsitzender des Vorstands der Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw, gegründet 1994 auf Initiative des BDA), die „Know-how und unsere bewährten Konzepte“¹ „in Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand in das Bildungssystem“¹ transferiert, weswegen mittlerweile „Lehrkräfte bundesweit mit Unterrichtsbausteinen der sdw“¹ arbeiten.
Dass sich die Monopole durch ihre unmittelbaren Vertreter auch direkte Einflussmöglichkeiten im Staatswesen sichern, lässt sich relativ leicht an Dulgers sonstigen Funktionen veranschaulichen. Er war nämlich auch Mitglied der 14. (2010) und 17. (2022) Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt – obwohl er weder einer Partei, noch einem Parlament angehört.