Latente politische Krise vertieft sich
Wahlen in Bayern und Hessen: Ampel-Parteien abgestraft – Rechtsruck ernst zu nehmen
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wurden die drei Parteien der Ampel-Regierung massiv abgestraft. Sie verloren in beiden Ländern zusammen etwa 800.000 Stimmen. In Hessen verloren sie 12,2 Prozentpunkte, in Bayern 6,6.* In Bayern erhielt die SPD gerade noch 8,4 %, und in Hessen 15,1 %, wo sie früher lange Zeit Regierungspartei war.
* Diese beiden Zahlen waren in der ursprünglichen Version versehentlich vertauscht worden.
Die Quittung für die SPD als Kanzlerpartei wird umso deutlicher, wenn man sieht, dass sie fast so viel verloren hat wie die Grünen. SPD und Grüne verloren wegen ihrer unsozialen Politik, gegen die Grünen richtete sich zudem eine regelrechte Kampagne von rechts, um das Umweltbewusstsein der Massen zu zersetzen. Viele haben sie erst recht gewählt, vor allem in Großstädten wie München, Frankfurt, Darmstadt, weil sie immer noch teils den Nimbus einer Umweltschutzpartei haben.
Die FDP ist aus einem weiteren Landtag geflogen und hat sich in Hessen nur hauchdünn bei 5,0 Prozent gehalten. Sie nähert sich in der Flüchtlingsfrage immer mehr der AfD an. Wolfgang Kubicki stellt den Kurs der Ampel insgesamt in Frage: „So wie bisher geht es nicht weiter.“ Für einen wachsenden Teil der Monopole, die unzufrieden sind mit der Umsetzung der verschärften Angriffe auf die Massen, wird ein Regierungswechsel immer mehr zu einer realen Option. Die latente politische Krise vertieft sich mit dem Potenzial einer offenen politischen Krise.
Die ultrareaktionäre CDU konnte in Hessen um 7,6 Prozentpunkte zulegen und kam auf 34,6 %, verlor in Bayern gegenüber dem historisch schlechtesten Wahlergebnis 2018 nur noch leicht um 0,2 Prozentpunkte auf 37,2 %.
Zu dem Top-Thema bei den Wahlen wurde von der Mehrheit der bürgerlichen Parteien und den bürgerlichen Massenmedien die reaktionäre Flüchtlingspolitik gemacht. Angeblich würden uns „illegale Migranten“ überfluten. Tatsächlich gab es dieses Jahr bisher nur 220.000 Asylanträge, während es 2016 745.000 waren. Diese ultrareaktionären faschistoide Stimmungsmache zog allerdings bei einem wachsenden Teil der Wähler mit niedrigem Klassenbewusstsein, wobei für viele immer noch der vermeintliche allgemeine Protestcharakter gegen die Regierung maßgeblich war, die AfD zu wählen. Entsprechend kam die faschistoide AfD in Bayern auf 14,6 % (+4,4 Prozentpunkte), und in Hessen auf 18,4 % (+5,3 Prozentpunkte), wo sie das höchste Landesergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreichte. In Bayern legten auch die ultrareaktionären Freien Wähler auf 15,8 % (+4,2 Prozentpunkte) zu. Sie konnten den Großteil der wachsenden Unzufriedenheit und Loslösung von etablierten bürgerlichen Parteien auf ihre Mühlen leiten. Während viele davon irre geleitete Protestwähler sind, konnte sich auch unter einem Teil der Wählerinnen und Wähler die kleinbürgerlich-völkische Denkweise verfestigen. Die Linkspartei dagegen verlor in beiden Bundesländern auch wegen ihrer inneren Zerstrittenheit über 50 % ihrer Stimmen und kam in Bayern nur noch auf 1,5 % (-1,8 Prozentpunkte) und flog in Hessen aus dem Landtag, dem letzten Flächenland in Westdeutschland (3,1 %, -3,2 Prozentpunkte).
Was in den bürgerlichen Wahlanalysen weitgehend ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass die AfD, aber teils auch die Freien Wähler, zum Teil demagogisch an berechtigten Kritiken der Massen ansetzen, wie der unsozialen Seite in der herrschenden Klimapolitik oder auch der Ablehnung von Waffenlieferungen in die Ukraine. Zudem wurde die AfD von den bürgerlichen Medien notorisch zu einer normalen Partei bzw. einem Gegenpol zur herrschenden Politik aufgewertet.
Jetzt wird aller Orten von den bürgerlichen Parteien betont, man müsse in der Flüchtlingspolitik noch reaktionärer werden, was angeblich das eigene Potenzial bei den Wahlen verbessern würde. Dabei verlor die CSU unter Markus Söder mit einer aggressiven flüchtlingsfeindlichen Kampagne bei den Wahlen, während in Hessen die CDU unter Boris Rhein, der sich sogar zwei Mal von besonders reaktionären Äußerungen seines Parteichefs Merz distanzierte, deutlich gewinnen konnte. In einem medial geschürten reaktionären Klima profitieren die Parteien, die auch für offen reaktionäre Positionen bekannt sind. Das manipulierte Wahlergebnis wird jetzt als angeblicher „Wählerauftrag“ für eine weitere Faschisierung der Flüchtlingspolitik und Rechtsentwicklung der Herrschenden missbraucht.
Was bei den Wahlen fehlte, war eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative, des echten Sozialismus. Die MLPD wird die Wahlen zum Anlass nehmen, ihre Kampagne für den echten Sozialismus als Alternative zu Rechtsentwicklung und AfD zu verstärken. Der weltanschauliche Kampf gegen die kleinbürgerlich-nationalistische, kleinbürgerlich-sozialchauvinistische und kleinbürgerlich-völkische Denkweise muss verbunden werden mit einer massenhaften Propagierung des Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise. Er zieht die Lehren aus den Erfolgen im sozialistischen Aufbau, den Problemen in der Behandlung der Widersprüche im Volk und der Restauration des Kapitalismus durch die modernen Revisionisten, die den Sozialismus verrieten.