Polizei entwendet dem Sprecher der MLPD Halle gewaltsam Redemanuskript

In den Jahren 2004 bis 2006 wurde Frank Oettler, heute Sprecher der MLPD Halle, mehrmals auf Montagsdemos gegen die Hartz-Gesetze polizeilich festgestellt. 2006 wurde er während einer Wahlkampfveranstaltung verhaftet und in ein Polizeifahrzeug geschleift. Das würde später von einem Gericht für rechtswidriges Verhalten der Polizei erklärt.

Jetzt scheint alles so, als geht das wieder los. Der 9. Oktober 2023 war in Halle ein verregneter Tag. Um 16.00 Uhr hatten wir unser Equipment aufgebaut. Während Einsatzkräfte der uniformierten Polizei anfangs mit unserer Versammlungsleiterin kooperierten, alles entsprechend der genehmigten Veranstaltung vor Ort geklärt erschien, fingen Zivilbeamte nach 30 Minuten an zu stören. Fragen wurden gestellt, was wir hier mit den Leuten, die zu uns kamen, bereden würden. Wir hatten einen hübschen Pavillon, unter dem MLPD und Rebell Tische aufgestellt hatten. Wir sprachen mit den Leuten unter dem Pavillon und trotz Regen auch draußen. Die eigentliche Kundgebung begannen wir erst gegen 17.20 Uhr, als der Regen etwas nachließ. Am Anfang kam ein Lied, vorgetragen von einem Rebellen auf dem Saxophon. Dann sprach Frank Oettler, Sprecher der MLPD Halle.

„Die Attacke der islamistisch faschistischen Hamas, die aus dem Gaza-Streifen Raketen auf Städte in Israel abgefeuert hatte und mit hunderten Kräften nach Israel einmarschierte, nutzte der zionistische israelische Verteidigungsminister Galant und griff sofort zu Kriegsrhetorik, in dem er u. a. sagte: ‚Israel wird diesen Krieg gewinnen.‘ (…) Das imperialistische Israel trägt mit der Besatzungspolitik in Palästina, ständigen Provokationen und mit der umgehenden Kriegserklärung eine Hauptverantwortung für die gefährliche Eskalation in der Region. (...) Wer die Kritiker der imperialistischen Politik der israelischen Regierung als Antisemiten diffamiert ist meiner Meinung nach schwer verdächtig, Anhänger der faschistoiden und faschistischen Kräfte des israelischen Imperialismus zu sein. Wir Kommunisten stehen auf der Seite des palästinensischen Befreiungskampfes. Die Beteiligung der faschistischen Hamas, also jede Art Querfront, lehnen wir ab. Wir stehen auch an der Seite der Arbeiter, Angestellten und einfachen Leute in Israel in ihrem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten, gegen Ausbeutung und Unterdrückung durch den israelischen Imperialismus.“

Das war dann der Anlass für einen ersten massiven Störversuch durch Zivilbeamte, die verstanden haben wollen, Frank Oettler habe einen Angriffskrieg auf Israel für gut befunden und die Israelis als faschistisch bezeichnet. Es grabschte sogar ein Beamter auf dem Tisch in die Papiere des Redners. Frank konnte trotzdem mit einer Unterbrechung seine Rede bis zum Ende fortsetzen. Als er unter den Pavillon getreten war, wurde dieser von einem Dutzend uniformierten Polizisten umstellt. Zwei Zivilbeamte, die sich auf Nachfrage unserer Versammlungsleiterin laut als Kriminalhauptkommissar Hofmann und Kriminalhauptkommissar Küstermann vorstellten, forderten Frank auf, seinen Personalausweis vorzulegen, was dieser auch tat. Dann forderte man das Manuskript der Rede von Frank ein, die man sicherstellen müsse, um festzustellen, ob Frank etwas gesagt habe, das den Straftatbestand des § 140 StGB erfülle, was mit 3 Jahren Haft bzw. Geldstrafe geahndet werden könne. Ruhig sagte er den Beamten, dass sie doch alles gehört haben und in der Regel doch auch aufnehmen, was er auf Kundgebungen sage. Sein Manuskript hielt er noch in der Hand, als Küstermann brutal zugriff, wobei fast der Tisch des Jugendverbands Rebell umfiel und Material auf den nassen, schmutzigen Boden fiel und unbrauchbar wurde.

Mehrere Zivilbeamten zerrten an Frank und gelangten so schließlich in Besitz des schriftlichen Redebeitrags. Da Frank nicht bereit war, die sogenannte „Sicherstellung“ des Redebeitrages zu unterschreiben, wurde daraus kurzerhand auf dem Formular von den Zivilbeamten eine „Beschlagnahme“ gemacht. Frank entdeckte das Mikrophon auf einem Tisch, griff danach und sprach, umringt von Polizei über den außerhalb des Rings auf dem Marktplatz stehenden Lautsprecher zu den Leuten über die nicht hinnehmbare Verletzung seiner bürgerlichen Rechte und Freiheiten. Als Frank den Beamten Hofman fragte, ob sie sich einen solches Vorgehen auch erlaubt hätten, wenn hier der Bundeskanzler gesprochen hätte, bekam er nur lapidar zur Antwort: „Sie sind aber nicht der Bundeskanzler!“. Ja, ja, wes' Brot ich ess, dess Lied ich sing. Soviel zur angeblich freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland.

Im Anschluss sprachen wir noch mit einigen Leuten, die durch den Polizeieinsatz und durch das laute Rufen von Frank während des Einsatzes zusammengekommen waren. Einige waren erstaunt, dass Polizei und Zivilbehörden so etwas gegen uns machen würden, andere sagten, das erinnere sie an Stasi-Methoden. Aber das Wichtigste war, dass sie sich mit uns solidarisierten, bis hin dazu, dass sie sich als Zeugen zur Verfügung stellen.

Der Versammlungsleiterin wurde durch die Versammlungsbehörde mitgeteilt, dass Frank für den heutigen Tag Redeverbot erteilt wird. Das hat es auch noch nie in Halle gegeben. Dem Neonazi Sven Liebich aus Halle, der eine faschistische SS-Organisation aufbauen wollte, wurden bis heute seine menschenverachtenden Reden nicht verboten oder etwas beschlagnahmt. Ein Marxist-Leninist aber erhält Redeverbot, wenn auch vorerst nur für einen Tag.

Wir werden diesen Skandal breit bekannt machen. Darüber hinaus fordern wir:

1. Die Rückgabe der Rede.
2. Eine Entschuldigung durch die Beamten Hofmann und Küstermann für ihr Verhalten.
3. Schadensersatz für die vom Jugendverband Rebell zerstörten Materialien.
4. Die Achtung unserer bürgerlichen Rechte und Freiheiten, ohne Unterschied, ob man z. B. Bundeskanzler oder Sprecher der MLPD ist.