Phosphorbomben auf Kinderkrankenhaus - Trotz Hetze viel Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf

Hunderttausende Menschen im Gazastreifen auf der Flucht

Über eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser mussten auf israelische Anordnung binnen 24 Stunden den nördlichen Gazastreifen verlassen und in den Süden fliehen. Es herrschen chaotische Zustände, es gibt keinen Strom, kein Wasser, die Lebensmittel gehen zur Neige. Die Evakuierungsaufforderung und das Vorgehen der israelischen Armee werden von vielen Menschen rund um den Globus kritisiert, darunter Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, UN, Demonstrantinnen und Demonstranten in Europa und vielen arabischen Ländern. Auch jüdische Organisationen und fortschrittliche Israelis in Israel selbst wenden sich dagegen. Die MLPD und die Bundesweite Montagsdemobewegung prangern den menschenverachtenden Vernichtungsfeldzug an und rufen zu Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf klar antifaschistischer Grundlage auf. Die Bundesregierung ficht das alles nicht an, sie steht unverrückbar an der Seite der barbarischen israelischen Politik, verbietet Demonstrationen in Deutschland und kriminalisiert den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes.

Bodenoffensive wird vorbereitet, ist aktuell verschoben

Israels faschistoider Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, das Bombardement auf Gaza sei nur der Anfang. Am frühen Samstag wurden israelische Bodenangriffe im nördlichen Gazastreifen und im Westjordanland gemeldet. 22 israelische Geiseln wurden im Gazastreifen in den letzten 48h durch israelische Bombenangriffe getötet. Hamas-Gruppen feuern weiterhin Raketen aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels und auf zentrale Gebiete. Eine Rakete erreichte gestern Abend zum ersten Mal die Stadt Safad im äußersten Norden Israels. Israel teilt mit, dass die meisten Raketen abgefangen worden sind. Verschiedene Medien, darunter die New York Times, melden, die geplante Bodenoffensive sei wegen schlechter Witterungsbedingungen um einige Tage verschoben. Human Rights Watch und Amnesty International beschuldigen Israel, bei seinen Militäroperationen im Gazastreifen und im Libanon weiße Phosphormunition einzusetzen. Die Waffe ist international geächtet. Wenn nicht bald die Stromsperren ein Ende haben, werden allein deswegen viele weitere Menschen sterben, u.a. in den Krankenhäusern. Der Palästinensische Rote Halbmond hat von den israelischen Streitkräften die Anweisung erhalten, das Al-Quds-Krankenhaus in Gaza-Stadt am Samstag bis 15.00 Uhr zu räumen. Der Verband erklärte, er könne das Krankenhaus nicht räumen und würde die Versorgung der Kranken und der Verwundeten fortsetzen.

Der israelische Journalist Gideon Levy sagt, die geplante Bodeninvasion in Gaza sei eine Katastrophe, die vorhergesagt wird. "Die Invasion könnte in einem Fiasko enden, wie es Israel und Gaza noch nie erlebt haben. Es könnte sein, dass wir es mit einem Massenmord zu tun haben. Eine große Anzahl israelischer Soldaten würde sinnlos getötet werden. Den Bewohnern des Gazastreifens droht eine zweite Nakba, deren erste Anzeichen bereits vor Ort zu spüren sind. ... Wohin werden die Palästinenser in Gaza gehen? Wo werden sie sich verstecken? Wo werden sie Zuflucht finden? Im Meer vielleicht. ... Diese Vertreibung ist eine kollektive Massenbestrafung, die ein Omen für das ist, was kommen wird. Israel sagt, dass der nördliche Gazastreifen von der Hamas gesäubert werden muss, und dann wird sie weiter nach Süden vorrücken. Zwei Millionen Menschen, oder diejenigen von ihnen, die am Leben geblieben sind, werden dann befohlen, zurück in den Norden zu fliehen, um den Süden zu säubern."

Das darf nicht geschehen! Sofortige Beendigung des Vernichtungsfeldzugs Israels im Gazastreifen! Sofortiges Ende der Angriffe der Hamas auf Israel! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!

Demonstrationen und Aktionen des Protests gegen den schmutzigen Krieg und der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf

Die Bundesregierung hat zahlreiche "pro-palästinensische" Demonstrationen verboten und ihnen unterstellt, sie seien von der Hamas gesteuert. Aus Berlin berichtet ein Korrespondent: "Bei einer der wenigen zunächst nicht verbotenen Kundgebungen gestern am Brandenburger Tor trafen sich ca. 50 Menschen, die für die Freiheit von Palästina und das Ende des Krieges demonstrierten. Wir verteilten die ZK-Erklärung, die interessiert genommen wurde.In den Gesprächen wurde deutlich, dass jegliche Zusammenarbeit mit der Hamas von den Demonstranten abgelehnt wird. Das Bestimmende bei der Kundgebung war die Forderung "Free Palastine". Das reichte schon aus, dass die Kundgebung nach kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst wurde. Das reiht sich ein in den Vorgang, dass am Freitag die Bildungssenatorin Berlins an alle Lehrer einen Brief schickte, in dem mitgeteilt wurde, dass an den Schulen das Palästinenser-Tuch verboten werden kann, weil es angeblich den Schulfrieden störe. Der drohende Flächenbrand im nahen Osten stört den Schul- und sonstigen Frieden viel mehr! Einige Demonstranten freuten sich über die Einladung, am Montag, dem 16. Oktober um 18 Uhr vor den Rathaus in Neukölln gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis unter der Losung "Stoppt den Flächenbrand in Nahost" zu demonstrieren.

Zur Kundgebung für den palästinensischen Befreiungskampf in Braunschweig kamen viel mehr Teilnehmer als erwartet. Die Kundgebung gestern in der Braunschweiger Innenstadt mit dem Titel „Menschenrechte für Palästinenser*innen“ war angemeldet von „Migrantifa Braunschweig“.  Moderiert wurde sie von einer Gruppe junger Frauen, die Wert darauf legten, dass es keine Hamas-Verherrlichung, Hamas-Fahnen, Verbrennen von Israel-Fahnen und ähnliches gab. Erwartet wurden 200 Teilnehmer, laut Polizei waren es 660.

Die genehmigte Demo wurde von der Polizei untersagt mit der Begründung, dass sie auf so viele Teilnehmer nicht vorbereitet waren! Die Veranstalter ließen sich darauf ein. Wir hatten leider nur 100 ZK-Erklärungen dabei, die waren sehr schnell weg, dazu noch drei Exemplare des Rote-Fahne-Magazins, ein Parteiprogramm und 7,50 Spende. Das Plakat „Freiheit für Palästina und Kurdistan“ wurde insbesondere von einigen kurdischen Jugendlichen sehr begrüßt. Unser selbst geschriebenes Plakat: „Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Klare Verurteilung der faschistischen Hamas! Protest gegen die imperialistische Aggression Israels! Solidarität mit den Massenprotesten von Israelis gegen das rechte Netanjahu-Regime! MLPD“ wurde sehr viel gelesen und fotografiert, fand überwiegend Zustimmung.

Einig waren wir uns natürlich sofort in der Verurteilung der israelischen Besatzung und dem Vorgehen gegen Gaza. Einige wenige fanden die Bezeichnung faschistisch für die Hamas zu hart, aber fast alle lehnten die Tötung israelischer Zivilisten durch die Hamas ab. Mit einigen diskutierten wir, dass der Kampf des palästinensischen Volkes nur in engem Schulterschluss mit der internationalen Arbeiterbewegung und den Revolutionären der Welt bestehen kann. Das Ziel des Kampfes kann auf keinen Fall ein islamistisch faschistischer Staat wie im Iran sein, sondern der Sozialismus. Eine ganze Reihe Palästinenser fragten nach, was „MLPD“ bedeutet und bedankten sich ausdrücklich, dass wir als einzige deutsche Organisation teilgenommen haben. „Das werden wir nicht vergessen.“

Am morgigen Montag werden vielerorts die Montagsdemos dazu genutzt, gegen den drohenden Flächenbrand in Nahost zu protestieren und Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volks zu demonstrieren. Rote Fahne News wird die Zeit- und Treffpunkte heute Abend im aktualisierten Kalender veröffentlichen.