Frankreich / Computer
Neues Zensur- und Ausspähungsgesetz wird im Parlament behandelt
Ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) verschlüsselt Internetverbindungen und verbirgt die IP-Adressen der Nutzer, um die Privatsphäre zu schützen und regionale Sperren von Webseiten zu umgehen. Oft genutzt von Journalisten und Whistleblowern, aber auch vielen Privatpersonen. Im französischen Parlament wird ein Gesetzentwurf diskutiert, der unter anderem die Wirkung von VPNs untergraben soll.
Abgeordnete der französischen Mitte-Rechts-Partei Horizons haben während einer Anhörung am 30. September 2023 eine Reihe von Änderungsanträgen zum SREN-Gesetz eingebracht. Ihr Ziel ist es, Google und Apple zu verbieten, VPN-ähnliche Apps anzubieten, die nicht direkt den europäischen und französischen Gesetzen unterliegen.
Nach Artikel 6 des Gesetzentwurfs kann die französische Regierung jede Website als Verstoß gegen das Strafrecht oder das Währungs- und Finanzrecht kennzeichnen und DNS-Anbieter und Webbrowser auffordern, diese zu sperren. Die Anordnung kann von einer Verwaltungsbehörde (man beachte, nicht etwa von einem Gericht) gegeben werden und auf bis zu drei Monate erfolgen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere sechs Monate. Noch schlimmer: Der Polizei soll die Befugnis erteilt werden, Menschen auf bloße Verdächtigung hin über Telefone auszuspionieren.
Ein Änderungsantrag verbietet VPNs nicht gänzlich, sondern zielt darauf ab, sie (für gängige Anwendungsfälle) nutzlos zu machen. Die Änderung verlangt von VPN-Anbietern, dass sie sicherstellen, dass ihre Dienste "keinen Zugang zu einem Internet-Netzwerk ermöglichen, das nicht den französischen oder europäischen Gesetzen und Vorschriften unterliegt". Die Änderung ermächtigt die französische Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation (ARCOM), Internetdienstanbieter über VPNs zu informieren, die gegen die Vorschriften verstoßen. Innerhalb von 48 Stunden nach der Benachrichtigung müssen sie dann verhindern, dass sich Nutzer mit den betreffenden VPNs verbinden. Die Sperrung eines bestimmten VPNs könnte bis zu 24 Monate dauern. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, in Frankreich etwas ähnliches wie die so genannte "Great Firewall of China" zu installieren, mit der die chinesische Regierung Online-Inhalte für Nutzer filtert und blockiert.
Die französischen Behörden haben in jüngster Vergangenheit eine regelrechte Hetze gegen Verschlüsselung und Datenschutz bis hin zur offenen Kriminalisierung betrieben – mit diesem Gesetzesvorhaben setzen sich die Angriffe auf die Privatsphäre jedes Einzelnen fort, die sich im Kern gegen die Opposition richten. Es zeigt sich sehr deutlich, wie viel Angst die Herrschenden haben, in den Krisen des Imperialismus die Kontrolle zu verlieren.