Bochum
Montagsdemo positioniert sich zu brandaktuellen Themen
Die gut besuchte Montagskundgebung begann mit der Eingangshymne. Die Themenschwerpunkte waren die Kindergrundsicherung, die Auswertung der Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie die Situation im Nahen Osten.
"Nach langem Hauen und Stechen verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Kindergrundsicherung. Ursprünglich wurden über 14 Milliarden Euro dafür vorgeschlagen, jedoch nur knapp 2,4 Milliarden Euro stehen jetzt für die neue Kindergrundsicherung zur Verfügung. Sämtliche bisherigen Leistungen wie Kindergeld oder Kinderfreibeträge werden jetzt zusammengefasst und sollen von einer Stelle, der Agentur für Arbeit, verwaltet und ausgezahlt werden. Diese Leistungen erhöhen sich geringfügig und das neue Gesetz soll erst ab 2025 greifen", leitete einer der Moderatoren die Debatte ein. Es folgten mehrere Wortmeldungen, in der die Hauptursache für Kinderarmut in Deutschland das geringe Familieneinkommen vieler Haushalte genannt wurde und die neue Kindergrundsicherung nur "ein Tropfen auf den heißen Stein" ist. Nach Auswertungen der Bertelsmann-Stiftung ist die Kinderarmut in Deutschland 2023 auf 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche angestiegen.Die Montagsdemonstranten forderten eine zeitnahe Kindergrundsicherung und nicht erst ab 2025!
Aufs Schärfste wurde der aktuelle militärische Angriff der klerikal-faschistischen Hamas im Gazastreifen auf Israel verurteilt. Gleichzeitig machten die Montagsdemonstranten deutlich, dass Israel an dieser Eskalation mitschuldig ist. Die Palästinenser wurden im Gaza-Streifen ghettorisiert und wiederholt von israelischem Militär angegriffen. Außerdem besetzte Israel das Westjordanland sowie die Golanhöhen im Krieg 1967 und errichtete rechtswidrig israelische Siedlungen im Westjordanland bis auf den heutigen Tag. Die klerikal-faschistische Hamas sowie die Hisbollah gewannen Einfluss auf die Bevölkerung in den besetzten Gebieten und unterdrückten die dort lebende Bevölkerung. Der Freiheitskampf der Palästinenser steht jedoch im Gegensatz zu der Unterdrückung der Hamas", meinte ein Redner.
Ebenfalls wurden die Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgewertet. "Der Stimmenzuwachs für die AfD (bis zu 18% der Wählerstimmen) liegt in der Demagogie dieser Partei", meinten mehrere Teilnehmer der Kundgebung. Viele wählten daher die AfD, weil kein Vertrauen mehr in die Poltik der bürgerlichen Parteien vorhanden ist. "Aber die AfD ist keine Alternative, sondern ein Einstieg in einen neuen Rechtsextremismus. Das muss den Wählern deutlich vermittelt werden". Zum Abschluss der Kundgebung warb die Bochumer Montagsdemo für die kommende Herbstdemo in Hamburg. Auf diesen Demos geht es um die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, gegen Sozialabbau, Kriege und die Zerstörung der Umwelt sowie die Flüchtlingspolitik.