Video von AUF Gelsenkirchen
Kritik an der israelischen Politik ist kein Antisemitismus!
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat im Sommer ein „Lokales Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ veröffentlicht.
Dazu positionierte sich die 765. Gelsenkirchener Montagsdemo am 10. Juli 2023: „Die heutige Gelsenkirchener Montagsdemo stand unter dem Motto: 'No go im Rat der Stadt - NEIN zu den unhaltbaren Beschlüssen mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen AUF und die Linke! Nein zu Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus! JA zu Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Demokratiebewegung in Israel!'
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fordern, das 'Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus' zurückzuziehen, denn es enthält neben den unhaltbaren, wahrheitswidrigen und ehrabschneidenden Vorwürfen gegen AUF Gelsenkirchen und gegen die Partei Die LINKE auch eine repressive Definition von Antisemitismus. Diese unterdrückt und diffamiert jede Kritik an der ultrareaktionären bis faschistischen Staatsführung in Israel haltlos als Antisemitismus bzw. 'israelfeindlich'.
Wir sind außerdem empört darüber, dass auf der Ratssitzung am 15.6. üble unwahre und antikommunistische Angriffe auf Jan Specht gefahren wurden, sowie in der vorherigen Ratssitzung auch auf Bettina Peipe. Die Attacken am 15.6. gipfelten in der Entgleisung von Sascha Kurth, CDU, dass Jan Specht 'einer der größten Antidemokraten hier im Saal' sei. Wir fordern, dass Herr Kurth sich dafür entschuldigt und erwarten von den gewählten Stadtverordneten eine demokratische Streitkultur. Wir sind einhellig der Meinung, dass es den Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus in Gelsenkirchen gut zu Gesicht stünde, sich ebenso engagiert zu positionieren gegen die faschistischen, rassistischen und völkerrechtswidrigen Besetzungsstrategien israelischer Siedler, Pogrome und Zerstörungen wie jüngst in Dschenin, ebenso wie gegen die Unterhöhlung demokratischer Rechte und Freiheiten durch die israelische Regierung. Wir bekunden unsere Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf in klarer Abgrenzung von faschistischen Kräften wie Hamas und Islamischer Dschihad und ihren Anschlägen auf die israelische Zivilbevölkerung."
Gerade heute, wo von bürgerlichen Politikern und Medien in Deutschland die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf aufs Übelste mit Hamas-Unterstützung gleichgesetzt wird und bereits das Tragen eines Palästinensertuchs in Berlins Schulen wegen angeblichem Antisemitismus verboten ist, ist die Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit unter den Massen, dass Kritik an der israelischen Regierung kein Antisemitismus ist, sehr wichtig. Dazu ist dieses Video von AUF Gelsenkirchen geeignet: