Rechtsentwicklung
Gesetz setzt Geflüchtete quasi mit Verbrechern gleich
Das von langer Hand vorbereitete Abschiebepaket ist nun beschlossen. Die Verschärfung des Abschieberechts untergräbt das bereits zunehmend ausgehöhlte Asylrecht in Deutschland noch weitergehend. Das Gesetzespaket wurde von Bund und Ländern bereits im Februar auf den Weg gebracht, die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte jedoch am Mittwoch im Innenausschuss noch weitere Verschärfungen eingefügt.
Geflüchtete werden wie Kriminelle behandelt
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhält das Recht, Mobiltelefone, Tablets und Laptops von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um ihre Identität zu überprüfen. Das heißt im Klartext: Geflüchtete haben künftig weder ein Recht auf Privatsphäre, noch auf Datenschutz! Der Datenabgleich mit anderen Staaten für das Bundeskriminalamt (BKA) erleichtert.
Abgelehnte Asylbewerber dürfen nun noch schneller und brutaler abgeschoben werden. Sie werden zu "Gefährdern" gemacht, wenn ihnen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden! Das bedeutet, auf die bloße Unterstellung hin können Unschuldige in Abschiebehaft genommen oder per Fußfessel überwacht werden. Zudem wird Abschiebehaft künftig auch möglich, wenn nicht gesichert ist, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Wer „falsche Angaben“ über seine Identität macht, verliert das auf Bewegungsfreiheit pauschal. Das gleich gilt für Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, aber nicht freiwillig ausreisen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.
Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände kritisierten die erneute Verschärfung des Asylrechts als einen Angriff auf die Grundrechte. Hier werden Hürden abgebaut, die vor unverhältnismäßiger Inhaftierung schützen sollen, so erklärte Maria Scharlau von Amnesty International. Die Regelungen zu Smartphones bedeuteten "massive Eingriffe in die Privatsphäre Zehntausender Menschen", ohne dass dies an strenge Bedingungen geknüpft sei.
Arbeitszwang statt Aufhebung der Arbeitsverbote
Asylsuchende sollen nach dem neuen Gesetz auch pauschal zur Arbeit durch die Sozialämter verpflichtet werden. Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen findet klare Worte:„Statt endlich das in der Koalitionsvereinbarung festgehaltene Versprechen umzusetzen, die Arbeitsverbote abzuschaffen, und dafür zu sorgen, dass Asylsuchende von Beginn an in das deutsche System der Arbeitsvermittlung einbezogen werden, wollen die Regierungschefs der Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz nun einen Zwang für Asylbewerberinnen und -bewerbern zu gemeinnütziger Arbeit sowie eine Umstellung des Regelbedarfs auf Sachleistungen als Forderungen an den Bund beschließen. Es wird das rassistische Bild von faulen Asylsuchenden bedient, die nur wegen der Sozialleistungen kämen. Geht es noch schäbiger?“
Wasser auf die Mühlen der AfD
Diese weitere Rechtsentwicklung wird in großen Teilen der bürgerlichen Medien so dargestellt, als wäre es ein Versäumnis der Regierung, nicht schon längst zu solchen Maßnahmen gekommen zu sein und als wäre das die Ursache für das Umfragehoch und die Wahlerfolge der AfD. Dabei hilft die tendenziell rassistische und in jedem Fall menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Herrschenden unmittelbar der AfD, deren faschistoide Positionen damit eine zunehmende Legitimierung erfahren.
Der CDU reicht das natürlich noch nicht. Sie möchte gleich weitere "sichere Herkunftsländer" festlegen. Dabei waren unter anderem die nordafrikanischen Staaten im Gespräch - man denke an Tunesien, dessen Regierung Geflüchtete zum Sterben in der Wüste aussetzt.
Siehe auch Ultrareaktionäre Pläne zu verschärften Abschiebungen müssen vom Tisch! und 11 Punkte-Programm: Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik! - Aktualisierte Fassung