DKP verliert kein Wort über den Überfall und das Massaker durch die Hamas

"In Israel/Palästina entflammt an einem weiteren Punkt die Weltkriegsgefahr. Die faschistische Hamas überrannte den Grenzzaun zu Israel, drang in Städte ein und tötete 900 Menschen, darunter viele Zivilisten, die teils brutal massakriert wurden. Das imperialistische Israel gab sofort eine Kriegserklärung ab, zog 300.000 Zivilisten zum Militärdienst ein und sperrte den Menschen im Gaza-Streifen den Zugang zu Wasser, Strom und Lebensmitteln. Seine Bomben forderten mindestens 700 Todesopfer. Ein blutiger Bodenkrieg droht. Die USA als Hauptkriegstreiber der Welt schickten zur Unterstützung der israelischen Militärschläge einen Flugzeugträger ins Mittelmeer", heißt es in der Erklärung des Zentralkomitee.

Hingegen: Kein Wort der Verurteilung des Überfalls durch die Hamas, nicht ein Wort gegen ihr grausames Massaker an überwiegend jungen Leuten, die in Israel nahe dem Gazastreifen ein Festival besucht hatten, keine Qualifizierung des reaktionären Charakters der Hamas und ihres Regimes im Gazastreifen, nicht eine Silbe Solidarität mit den Angehörigen der Todesopfer in Israel kommt der revisionistischen DKP-Führung über die Lippen.

In einer Erklärung des Parteivorstands vom Montag heißt es: "Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt. Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung durch Israel."

Richtig fordert die DKP ebenso wie die KP Israels die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes. Aber Hamas und Hisbollah sind keine Alternativen! Die Hamas ist eine islamistisch-faschistische Organisation, die im Gazastreifen mit sozialen Zugeständnissen, Betrug und Unterdrückung regiert und Israel ein Existenzrecht als Staat abspricht.

So haben Hamas-Sicherheitsbeamte im Juli und August 2023 eine erstmals seit 2019 wieder aufflammende Protestbewegung junger Leute ("Wir wollen leben") massiv unterdrückt. Tausende Menschen demonstrierten in verschiedenen Zentren des Gazastreifens und forderten den Sturz der Hamas-Regierung, woraufhin diese im ganzen Küstenstreifen Sicherheitskräfte einsetzte, ein generelles Verbot der Presseberichterstattung über die Demonstrationen verhängte und Verdächtige verhaftete, welche die Proteste organisiert hatten. Hintergrund der Proteste waren die Ankündigung neuer Steuern, die während der Hitzewelle anhaltende Stromknappheit, die steigende Arbeitslosigkeit sowie die generelle Korruption der Hamas-Regierung. Die Bewohner des Gazastreifens beschweren sich darüber, dass die Regierung in erster Linie die Häuser der Hamas-Führer, ihre Regierungseinrichtungen und Moscheen mit Strom versorgen würde, während sie die Bewohner des Gazastreifens bei der Verteilung von Strom benachteiligen.

Wäre die Hamas eine Kraft im Befreiungskampf, würde sie sich anders verhalten und die Proteste der palästinensischen Bevölkerung zum Anlass nehmen, die eigene Politik zu untersuchen und auf die Massen zu hören. Diese Kräfte leisten dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes einen Bärendienst und liefern hier in Deutschland dem Staatsapparat einen Vorwand, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu diskreditieren und sie zu unterdrücken.

Die DKP fällt noch hinter die ebenfalls revisionistische KP Israels zurück, die in ihrer Erklärung den Überfall und das Massaker der Hamas verurteilt. Dabei behauptet die DKP, sie teile die Position der KP Israels. Das ist nicht wahr.