Brüssel: "Protestierende sind keine Kriminellen"

Am 5. Oktober demonstrierten in Brüssel mehr als 10.000 Menschen gegen das "Van Quickenborne Gesetz" der Regierung. Der Gesetzentwurf von Justizminister Van Quickenborne sieht massive Strafverschärfungen für Teilnehmer an Streiks und Protesten vor, wenn es zu Schäden kommt. Es könnten jahrelange Verbote für Beteiligungen an Demonstrationen ausgesprochen werden. Die drei großen Gewerkschaftsverbände FGTB, CSC, CGSLB und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Umweltorganisationen, hatten zu einem landesweiten Streik der Verkehrsbetriebe und zur Demo in Brüssel aufgerufen. Laut Gewerkschaften war die Streikbeteiligung auf kommunaler Ebene groß.