6. Ver.di-Bundeskongress vom 17. bis 22. September "Morgen braucht uns"

Rund 1000 Delegierten diskutierten den Geschäftsbericht des Vorstandes, berieten und beschlossen rund 1000 Anträge. Außerdem wählten sie den Vorstand und bestätigten Frank Werneke als Vorsitzenden. Der Kongress war geprägt von der gesellschaftlichen Polarisierung und einer ernsthaften Strategiedebatte über wesentliche Fragen.

Kapitalismuskritik durchzog viele Debatten auf der Konferenz. Die Lösungsvorstellungen waren unterschiedlich. Sie reichten von „zurück zur sozialen Marktwirtschaft“ bis zu „Sozialismus und revolutionäre Veränderung“. „Führen wir eine gesellschaftliche Zukunftsdebatte … Wir sollten uns auf die sozialistischen Wurzeln der Gewerkschaftsbewegung besinnen und eine vorbehaltlose Diskussion auch über gesellschaftliche Alternativen wie den Sozialismus führen!" So lautete der Tenor einer Delegierten gleich zu Beginn des Kongresses in der Aussprache zum Geschäftsbericht des Bundesvorstandes. Es ist sehr bemerkenswert, dass dieser Beitrag und im weiteren Verlauf gehaltene ähnliche Beiträge viel Beifall bekamen.

Das Grußwort von Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, brachte es auf den Punkt: „Wann fand ein gewerkschaftlicher Bundeskongress schon einmal in so einer bewegten Zeit statt?“ Es wurde vor Beginn des Kongresses an die Delegierten verteilt. Sie wünschte dem Kongress eine gute Hand, streitbare Auseinandersetzungen und gute Beschlüsse.

Tatsächlich wurden zahlreiche wichtige fortschrittliche Beschlüsse gefasst wie "30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich" und "Anerkennung von absoluter Armut und Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel als Asylgrund", zu leistbarem Wohnen, zur kompromisslosen Umsetzung der Istanbul-Konvention, ein Mindestlohn von 14,00 Euro und vieles mehr. Sie sind wichtige Grundlage für die Arbeit in den Betrieben und in der Öffentlichkeit.

Dagegen bedeutet die Verabschiedung des Antrags des Gewerkschaftsrates, der Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine unterstützt, ein Einschwenken auf den Kriegskurs der Bundesregierung. Die berechtigte Ablehnung des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist kein Argument dafür, NATO oder Bundesregierung zu unterstützen, die genauso imperialistische Ziele verfolgen. Dieser Beschluss widerspricht dem bisherigen Grundkonsens von ver.di und dem Prinzip, dass Arbeiterinnen und Arbeiter nicht auf Arbeiterinnen und Arbeiter schießen. Im Vorfeld hatten ver.di-Kolleginnen und -Kollegen die Initiative „Sagt Nein!“ – „Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ ins Leben gerufen, die von Tausenden unterschrieben worden war.

Auch auf dem Kongress selbst gab es heftige - mit Beifall bedachte - Kritik an diesem Beschluss und an Bundeskanzler Scholz, der für den Beschluss geworben hatte: "Wir haben längst unsere Kraft nicht entwickelt, um gegen diesen imperialistischen Krieg machtvoll aufzustehen. Die heutige Friedensbewegung muss zum Teil neu aufgebaut und gestärkt werden. ... Wir sind weder hilflos noch überfordert. Die Alternative zu Waffenlieferungen ist nicht Bitten und Betteln oder Reden und Verhandeln. Streiks bis hin zu Generalstreiks sind mehr als Reden. Massendemonstrationen wie im Iran oder während des Vietnamkrieges sind machtvolle Gegenwehr. Wir sollten unsere machtvolle Rolle nicht unterschätzen, sondern endlich wahrnehmen."

Letztlich wurden die Delegierten vor die Wahl gestellt, entweder den ganzen Leitantrag abzulehnen oder nur den Antrag mit den Waffenlieferungen abzulehnen. Das wäre richtig gewesen, statt dem Leitantrag zuzustimmen, nur weil er auch richtige Forderungen wie gegen die Aufrüstung enthält. Der in seinem Amt bestätigte Vorsitzende Frank Werneke versucht, den damit eingeschlagenen Kurs zu leugnen, indem er in der letzten Ausgabe der Ver.di-Zeitung Publik behauptet: „Ver.di ist Teil der Friedensbewegung und bleibt das auch.“ [1]  Wer eine Seite des von beiden Seiten ungerechten Krieges in der Ukraine unterstützt, hier den imperialistischen Block aus USA, NATO und EU, kann nicht Teil der neuen Friedensbewegung sein. Diese muss sich gegen jede imperialistische Aggression richten. Das wird von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der weiteren Auseinandersetzung geklärt werden müssen.

Eine große Einigkeit besteht in der Haltung gegenüber der AfD und der klaren Orientierung von Frank Werneke: "Kein Fußbreit dem Faschismus". Auch der Schulterschluss mit Fridays for Future wurde gefestigt, u.a. mit der Forderung nach kostenlosem ÖPNV. Der umfassende und allseitige Geschäftsbericht hatte berechtigt die Gefährdung der Ressource Wasser aufgegriffen. Dies wurde in der Diskussion aufgegriffen: Angesichts inzwischen einer Reihe überschrittener irreversibler Kipppunkte wie die Gletscherschmelze und das Auftauen der Permafrostböden  ist der Begriff "Klimawandel" eine Verharmlosung. Tatsächlich hat bereits eine globale Umweltkatastrophe begonnen, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet. Der Beitrag wies darauf hin, dass soziale, politische und ökologische Forderungen nur auf Kosten der Profite durchgesetzt werden können und dass es mit solchen Konzernen kein Morgen gibt.

Die auf dem Bundeskongress begonnene Diskussion "Morgen braucht uns" müssen wir weiter aufgreifen und vertiefen. Denn wie sagte es eine Delegierte: "Fakt ist: Wer den Kapitalismus verteidigt, kann die Erde nicht retten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Morgen braucht uns. Aber vor allem brauchen wir ein Morgen ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur."

[1] publik, 6-23, S.1