Italien
Vor einem "großen Mobilisierungstag für das Streikrecht"
Die Liste der angekündigten gewerkschaftlichen Streiks und Demonstrationen, von denen wir während unseres Urlaubs über das Onlineportal „Contropiano“ erfuhren, sind Ausdruck von Widerstand und Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung.
Für höhere Einkommen, ausgesetzte Tarifverträge, besseren Arbeitsschutz usw. wird gestreikt.
Sie gibt einen gewissen Überblick darüber, in welchen Branchen die Streik- und Kampfbereitschaft besonders hoch ist.
- 1.9.: Streik der Transportarbeiter
- 6.9.: Mehrstündiger Streik des Zugpersonals, insbesondere Treno-Lombardei
- 8.9.: landesweiter 24-stündiger Streik im Flugverkehr und im Öffentlichen Nahverkehr - Viersstündiger Streik in verschiedenen Landesteilen
- 16.9.: Erneut achtstündiger landesweiter Streik im Flugverkehr, Bodenpersonal
- 17.9.: 23-stündiger Streik des Eisenbahnpersonals, organisiert
- 18.9.: 24-stündiger Streik der Transportarbeiter, organisiert von den Basisgewerkschaften; 24-stündiger Streik im Öffentlichen Dienst u.a. in Rom und Mailand.
- 25.9.: In Rom und Mailand; landesweiter Streik der Lehrer, aufgerufen von der Gewerkschaft Csle
- 27.9. Streik im Gesundheitswesen, Sanitätspersonal, Beschäftigte in Krankenhäusern
Für den 29. September war erneut ein landesweiter 24-stündiger Streik im Öffentlichen Dienst, Transport, bei der Bahn und im Flugverkehr geplant, zu dem die größte Basisgewerkschaft USB aufgerufen hatte. Drei Tage vorher erließ der derzeitige Minister für Infrastruktur und Verkehr, Matteo Salvini, in seiner Eigenschaft als Arbeiterfeind und Kapitalistenfreund und führender Vertreter des Regierungsbündnisses unter der offenen Faschistin Meloni, kurzfristig ein Dekret, das diesen Streik auf vier Stunden begrenzen sollte.
Er ist erfahren im offenen Kampf gegen demokratische Rechte aus seiner früheren Existenz als Innenminister der Conti-Regierung und - so sagen nicht wenige fortschrittliche Italiener - als tatsächlich agierende aggressive faschistische Speerspitze in der Regierung Meloni.
Die Begründung seines Dekrets lässt tief blicken, schreibt dazu das Online-Portal Contropiano: „Der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Matteo Salvini, hat die Verkürzung des nationalen Streiks von Autoferrotranvieri, der von der USB Private Work für den ganzen Tag des 29. September ausgerufen worden war, auf vier Stunden angeordnet... die Gründe? 'Der Streik am 29. September hätte zu ernsthaften Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung führen können, deren Recht auf Mobilität eingeschränkt worden wäre'“. (Soweit das Online-Portal).
Natürlich könnte man mit dieser arbeiterfeindlichen Position in Zukunft fast jeden Streik verbieten. Demagogisch „schützend“ stellte sich der für seine offen rassistische und menschenfeindliche Flüchtlingspolitik bekannte Salvini vor „das Volk“. Ein offener Angriff auf das Streikrecht in Italien. Stefan Engel stellte in seinem Einführungsreferat auf dem ersten Weltkongress der United Front zu Italien u. a. fest:“ In ... Italien ... haben wir es mit ausgeprägten Übergängen zum Faschismus zu tun“.
Die Basisgewerkschaft USB hatden für den 29. September geplanten Streik abgesagt und auf den 9. Oktober verschoben. "Die USB Private Work ist nicht bereit, diesen erneuten Angriff auf ein verfassungsmäßiges Recht stillschweigend hinzunehmen. Vier Stunden sind nicht genug, damit die Arbeiter ihre Rechte einfordern können. Wir werden den Streik vom 29. September um 24 Stunden auf den 9. Oktober um 24 Stunden verschieben, damit alle Straßen- und Tramfahrer auf die Straße gehen und ihre Meinung kundtun können. Ein Tag, der am 9. Oktober für alle Straßen- und Tramfahrer zu einem großen Mobilisierungstag für das Streikrecht in den wesentlichen öffentlichen Diensten wird“.