Wachsende Kriegsmüdigkeit
Slowakei: Regierungsparteien bei der Wahl auch wegen Unterstützung des Ukrainekriegs abgestraft
Die Parlamentswahl in der Slowakei stand im Zeichen einer wachsenden Kriegsmüdigkeit. Die bisherigen Regierungsparteien in der Slowakei haben mit ihrer offenen Unterstützung des NATO-Kriegs in der Ukraine und als einer ihrer treuesten Waffenlieferanten eine deftige Wahlschlappe bei den Parlamentswahlen bekommen.
Sie verloren 600 000 und damit mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Stimmen. Der Wahlsieger Robert Fico hat sich in seinen Wahlkampf bewusst NATO-kritisch gegeben und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Seine „Richtung Slowakische Sozialdemokratie“ SMER-SSD-Partei hat, überraschend für die EU-Wahlbeobachter, mit 23 % der Stimmen deutlich die Wahl gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 %. Die SEMR-Partei lag damit deutlich vor der offen EU- und NATOfreundlichen „Progressiven Partei der Slowakei“ (SD), die 18 % der Stimmen erreichte.
Fico versuchte, sich der wachsenden NATO-kritischen Stimmung in der Bevölkerung der Slowakei anzupassen. Inzwischen lehnen 69 % der Einwohner Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft des Landes fiel von 72 % (2022) auf 58 % 2023. Nur noch 64 % unterstützen eine EU-Mitgliedschaft gegenüber 77 % (2002). Bemerkenswert ist, dass die Faschisten von LSNS nur noch 0,84% gegenüber 8% in 2020 erreichten und damit aus dem Parlament flogen. Ca. zehn kleinere Parteien und Bündnisse scheiterten an der undemokratischen 5%-Klausel. Darunter die Revisionistische KSS mit nur 0,33% und die Piraten mit 0,31%.
Robert Fico ist allerdings kein unbeschriebenes Blatt. Von den westlichen Medien wird er als Putin-Freund eingeordnet. Der Ex-Regierungschef musste 2018 wegen einer vermuteten Verwicklung in die Ermordung des systemkritischen Journalisten Jan Kodak und einer breiten Protestwelle zurücktreten. Was von seiner Ankündigung vom Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und seiner Forderung nach Friedensverhandlungen übrig bleiben wird, wird die Zukunft zeigen. Fico ist zudem auf ein Bündnis mit anderen Parteien wie der HLAS-SD (17,96%) von Pellegrini angewiesen, um Regierungschef zu werden. Sozialpolitisch gibt es zwischen Fico und Pellegrini wohl gemeinsame Schnittmengen. Pellegrini steht jedoch positiv zu Waffenlieferungen an die Ukraine wie die anderen bürgerlichen Parteien auch.