Bürgermeister Dennis Grieser berichtet positiv
Rüsselsheim: Unsere Kommune ist durch Flüchtlinge nicht überlastet
Wenn die Bundesregierung Flüchtlinge von Deutschland fernhalten will, so argumentiert sie stets mit den leidenden Kommunen. In einem aktuellen Interview zäumt der Bürgermeister von Rüsselsheim, Dennis Grieser (Grüne), das Pferd andersherum auf.
Seine Kernthesen: 1. Die Kommunen sind nicht wegen der Flüchtlinge, sondern auch ohne Flüchtlinge wegen der schlechten Finanzierung durch den Bund überlastet. 2. Die derzeitigen Flüchtlingszuzüge überfordern weder Deutschland noch die Kommunen, wenn planmäßig und weltoffen agiert würde. 3. Null Toleranz gegenüber der AfD und ihren Losungen.
Im Opel-Standort Rüsselsheim leben 50% der Menschen mit Migrationshintergrund. So fragt die Frankfurter Rundschau: "Aber wenn auch Rüsselsheim knapp bei Kasse ist, warum müssen Sie dann keine Turnhallen zweckentfremden, um Flüchtlinge unterzubringen?"
Grieser: "2016 haben wir für vier Monate eine Turnhalle gebraucht, aber anschließend in der Niedrigzinsphase neun Unterkünfte in Wohngebieten gebaut. Die haben familienfreundliche Einheiten für jeweils sechs Personen in Häusern für 68 oder 98 Menschen. Vorausgegangen sind den Bauvorhaben Runde Tische, um das Umfeld in den Stadtteilen mitzunehmen. Mit diesen Einrichtungen haben wir über 700 Plätze für Geflüchtete geschaffen, davon zehren wir noch heute."
So haben sie Flüchtlingsunterkünfte gebaut, die für 15 Jahre geplant sind und ansonsten für sozialen Wohnungsbau verwendet werden können. Das kurzfristige Aufstellen von Containern oder das Anmieten von Hotels wäre dagegen sehr teuer – und selbstverschuldet. "So etwas funktioniert nur, wenn ich nicht von der Hand in den Mund lebe, sondern die Ressourcen langfristig einsetze."
Über Flüchtlinge klagende Landräte kritisiert er: "Das waren schon damals diejenigen, die ihren Job nicht gemacht haben. Und heute ist es ähnlich. Was nicht heißt, dass bei uns in Rüsselsheim alles super ist. Aber wir haben eine andere Haltung. Bereits 2015 haben wir ein „Anerkennungs- und Willkommenskultur-Konzept" erarbeitet, das in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde."
Auch Dennis Grieser ist ein bürgerlicher Politiker einer Monopolpartei– doch in dieser Frage hebt er sich wohltuend ab vom Gleichklang der Rechtsentwicklung bürgerlicher Politiker aller Ebenen.
Quelle: Frankfurter Rundschau 7.10.23