Pressemitteilung des Zentralkomitees der MLPD
MLPD stellt ein „11-Punkte-Programm für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik“ zur Diskussion
Das ZK der MLPD erklärt:
Gestern einigten sich die Regierungen der EU-Staaten auf weitere, „drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge und zur weiteren Entkernung des Asylrechts“, kritisiert Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD.
Die sogenannte Krisenverordnung für den EU-Asylpakt wird von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Erfolg“ deutscher Diplomatenkunst hochstilisiert. „Es ist schon erstaunlich, wie diese selbsternannten Vorkämpferinnen einer 'wertebasierten Außenpolitik' eine faschistoide Flüchtlingspolitik bejubeln: Massenhafte Grenzhaft für Asylbewerber, Schnellverfahren ohne echten Rechtsschutz oder weitere Legalisierung von Pushbacks“, so Gabi Fechtner.
All das wird penetrant beschönigt oder als „alternativlos“ dargestellt, leider auch in den meisten Medien oder Talk-Sendungen. Dabei sind die faschistoiden Ansätze, um die Krise der Flüchtlingspolitik zu lösen, nicht nur menschenverachtend, sondern auch konkret gescheitert. Nicht einmal die Faschistin Meloni kriegt die Lage mit ihren drastischen Maßnahmen unter Kontrolle. Immer mehr Menschen flüchten aufgrund der dramatischen Krisen, zunehmend vor allem der globalen Umweltkatastrophe.
„Aber es ginge auch anders“, so Gabi Fechtner. „Die MLPD legt hiermit ein 11-Punkte-Programm für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik“ vor.
Darin wird die herrschende Flüchtlingspolitik pointiert kritisiert: „Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Nicht die Flüchtlinge verursachen eine Rechtsentwicklung, sondern die Rechtsentwicklungen zahlreicher Regimes auf der Welt verursachen Flucht.“
Es ist zugleich ein ernst zu nehmendes Gegenprogramm, wie die Probleme grundsätzlich und konkret gelöst werden können. Es enthält verschiedenste konkrete Forderungen und Optionen, die jeweils geboten sind und gangbar wären, wie: „Alle europäischen Länder müssen verpflichtet werden, entsprechend ihrer Einwohnerzahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht Flüchtlinge nach sozialen Standards aufzunehmen. Derzeit nimmt nur ein kleiner Anteil der Länder nennenswert Flüchtlinge auf.“
Es klärt aber auch über systembedingte Grenzen auf: „In ihrer Gesamtheit sind dafür die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, befreit von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung nötig. Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen.“ ...
Viele Journalistinnen und Journalisten stehen der massiven Rechtsentwicklung kritisch gegenüber. Dann sollten sie diese Vorschläge unvoreingenommen prüfen und in die Berichterstattung aufnehmen. Denn seit wann lässt sich kritischer Journalismus weitgehend in die Schranken weisen, nur weil die bürgerliche Politik eine Rechtswende vollzogen hat? Ist nicht heute viel mehr demokratische Zivilcourage notwendig? Oft heißt es, man müsse dieses Thema nun mal aufgreifen – um dann die von rechts gesetzten Narrative zu transportieren. Wir sind gespannt, ob dieses fortschrittliche Programm auch solche Verbreitung findet?