Kurdischer politischer Gefangener befindet sich im Hungerstreik in der JVA Stuttgart

Der kurdische Musiker ist im April vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach §§129a/b StGB zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Vorgeworfen werden ihm wie in den meisten § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten keine individuellen Straftaten, sondern allgemeine politische und organisatorische Arbeiten. Im konkreten Fall soll er von Sommer 2018 bis zu seiner Festnahme im Mai 2021 die „PKK-Gebiete“ Freiburg und Heilbronn geleitet habe. Seine Festnahme im Mai 2021 erfolgte kurz nach einem Deutschland-Besuch des damaligen türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu. Die Verteidigung hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Mazlum Dogan wehrt sich laut seinen Angaben mit dem Hungerstreik sowohl gegen seine entwürdigende Behandlung im Strafvollzug und vor Gericht als auch gegen die Anwendung des § 129b gegen kurdische Aktivisten generell. Nach Angaben von Personen, die ihm im Gefängnis besucht haben, soll er bereits stark abgenommen haben und nur noch 54 kg wiegen.

Am Samstag, den 7. Oktober, findet von 10 Uhr bis 17 Uhr in Stuttgart auf der Königstraße (Fußgängerzone) eine Kundgebung mit einem Infostand statt, um ihn in seinem Hungerstreik und seinem Protest zu unterstützen.

Die MLPD unterstützt den Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Sie hat sich in der Vergangenheit in anderem Zusammenhang bereits solidarisch, differenziert und kritisch mit der Kampfform des Hungerstreiks auseinandergesetzt: Mehr dazu hier