Gazastreifen
Attacken der faschistischen Hamas / Israel eskaliert den Nah-Ost-Konflikt bis zur Kriegserklärung
Die islamistisch-faschistische Hamas hat heute Nacht aus dem Gaza-Streifen tausende Raketen auf Städte in Israel abgefeuert, ist mit hunderten Kräften nach Israel einmarschiert und hat Israelis, darunter wohl auch Zivilisten, als Geiseln genommen. Mindestens 200 Israelis starben. Das faschistische Regime des Iran hat dazu bereits gratuliert.
Der zionistische israelische Verteidigungsminister Joav Galant - vor wenigen Tagen hatte er sich mit dem deutschen Kriegsminister Boris Pistorius getroffen - griff sofort zu Kriegsrhetorik: "Die Hamas hat heute Morgen einen schweren Fehler begangen und einen Krieg gegen den Staat Israel begonnen.“ Israelische Soldaten kämpften „an allen Stellen, an denen eingedrungen wurde“. Er rief die Bürger dazu auf, "den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten" und sagte: „Israel wird diesen Krieg gewinnen.“ Die Regierung rief den Notstand aus, womit faktisch Kriegsrecht herrscht. Jedweder Protest gegen die Gefahr des Faschismus in Israel, gegen den in den letzten Monaten hunderttausende Israelis auf die Straße gingen, wird damit unterdrückt.
Die israelische Luftwaffe führte nach Angaben eines Sprechers am Samstagvormittag Luftschläge in Gaza aus, griff dabei 17 angebliche Militäranlagen der Hamas an. Aus dem Gazastreifen wird von über 200 Toten und 1.600 Verletzten berichtet. Ministerpräsident Netanjahu erklärte: "Bürger Israels, wir sind im Krieg." Schon wird über offene Angriffe auf den Iran spekuliert. Auf jeden Fall will das israelische Militär die Lage nutzen, um den Kampf der Massen in Palästina für nationale und soziale Befreiung empfindlich zu treffen.
Völlig einseitig erklärten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock volle Unterstützung für den Staat Israel. Wenn das israelische Militär in besetzten palästinensischen Gebieten interveniert und faschistische Siedler dort Massaker anrichten, dann schweigt diese selbsternannte "wertebasierte" Außenpolitikern. Das imperialistische Israel trägt mit der Besatzungspolitik in Palästina, ständigen Provokationen und mit der umgehenden Kriegserklärung eine Hauptverantwortung für die gefährliche Eskalation.