Berlin

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Erhaltung und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum!

Dass sich die Mieten in Berlin in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, schert den Berliner Senat wenig.

Von Gw und Landesleitung der MLPD Berlin/Brandenburg
Erhaltung und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum!
Dieses Haus stand in München jahrelang leer und wurde von der Stadt für "unsanierbar" erklärt

Am Dienstag, dem 26. September 2023, veröffentlichte die Berliner Zeitung  unter der Überschrift: "Mieten dürfen stärker steigen", dass bei den Mieten der 370.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig 10 % mehr als die ortsübliche Miete verlangt wird. Bei frei finanzierten Neubauwohnungen sind deutlich höhere Einstiegsmieten vorgesehen. Das haben Wohnungskonzerne und Senat ausgekungelt. Solche Kaltschnäuzigkeiten treibt den Berlinern seit Jahren den Zorn ins Gesicht.

 

Die Folgen der Wohnungsnot schildert Karola K. Sie ist Erzieherin, heute Rentnerin. Vor sieben Jahren hat sie für ihre 96 m² Wohnung 750 € bezahlt, heute sind es 1000 €. Wohlgemerkt: die Wohnung ist nicht im Zentrum, sondern am nördlichen Rand Berlins. Schon damals war ihr die Wohnung zu groß, aber sie hat partout nichts anderes gefunden. Weil sie sich das schon länger nicht mehr leisten kann, ist sie seit zwei Jahren auf intensiver Wohnungssuche: Fünf bis zehn Bewerbungen pro Woche, zahlreiche Telefonate, Gespräche und nur Absagen. Selten wird sie mal zu einem Besichtigungstermin eingeladen. Dann heißt es: "Zu alt" oder "Single wollen wir nicht". Zu alt?: Karola ist 68 Jahre und voll fit. Weder die Wohnungsbaugesellschaften noch die Wohnungsgenossenschaften nehmen noch Bewerber in ihren Wartelisten auf. Man kann sich vorstellen, wie es den vielen anderen geht, die angesichts der horrenden Mieten, explodierenden Strom- Heizungs- und Lebensmittel-Preisen an ihrer Medizin, am Essen usw. knapsen.

 

Warum baut der CDU-SPD-Senat nicht die im Koalitionsvertrag versprochenen 200.000 Wohnungen jährlich? Das wäre das absolute Minimum, was gebraucht wird. Die Antwort ist so wahr wie banal: wir leben im Kapitalismus und da ist die Aufgabe der bürgerlichen Politiker wie eines Kai Wegener (CDU, Regierender Bürgermeister) oder einer Wirtschaftssenatorin Franziska Giffay (SPD), den Großkonzernen und den Immobilienhaien gigantische Gewinne zu verschaffen. Zweifelsohne könnte es für sie auch ganz schön brenzlig werden. Die Menschen sind nämlich dermaßen voller Wut, wollen sich so viel Kaltschnäuzigkeit und existenzielle Bedrohung nicht gefallen lassen. Deshalb hatte auch die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" so viel Zuspruch und immerhin 2021 über 1 Million Berliner Unterschriften (57,4 %) für ihr Volksbegehren erhalten. Nachdem der Senat das Volksbegehren  zwei Jahre torpediert hat, will jetzt die Initiative ein "Enteignungsgesetz" erarbeiten, über das ein weiteres Volksbegehren abstimmen soll.

 

In einem profitgetriebenen Immobilienmarkt können die grundlegenden Bedürfnisse immer weniger befriedigt und fortschrittliche Entwicklungen und Methoden viel zu wenig angewandt werden. Was aber heute bei jeder Bauplanung berücksichtigt werden muss, ist zuvorderst die Umnutzung leerstehender Bauten zu berücksichtigen. Denn beim Wohnungsneubau werden große Mengen CO2 emittiert. Außerdem muss der Schwerpunkt auf Mehrparteienhäuser und große Wohnblocks gelegt werden. Die von der Bundesregierung geförderten Einfamilienhäuser sorgen für die immer weitere Versiegelung der Böden. Unter ökologischen Aspekten sind gut wärmedämmende Materialien wie Holz, Bambus und Lehm zu bevorzugen. Und getrennte Leitungsführungen für Trink- und Brauchwasser muss Standard werden.

 

Im Sozialismus können wärmedämmende Techniken voll zum Einsatz kommen, Häuser können komplett ohne Heizungen auskommen. Neue städtebauliche Erkenntnisse wären planmäßig realisierbar, um optimale Kommunikation, Erholung, Bildung, Betreuung, Beziehung zum Arbeitsplatz usw. zu ermöglichen. Mit Serienbauweise könnten relativ schnell und günstig Wohnungen aufgebaut werden, um erst mal die gröbste Wohnungsnot zu lindern.